Pressefreiheit in Europa: Beihilfen an Pressefreiheit koppeln

(Berlin) - Mit Bestürzung reagiert der Deutsche Journalisten- Verband auf die aktuellen Zahlen des Media Freedom Rapid Response (MFRR) zu Verstößen gegen die Pressefreiheit in Europa und in den möglichen Beitrittsländern zur EU im vergangenen Jahr. Danach wurde 1.117 mal die Medienfreiheit eingeschränkt oder verletzt. Davon betroffen waren 1.620 Medienschaffende oder Medienunternehmen. "Das sind absolut schockierende Zahlen über den Kontinent, zu dessen konstitutiven Grundwerten die Presse- und Meinungsfreiheit gehört", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission, seien aufgefordert, auf die Einhaltung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten wie auch bei den Beitrittskandidaten zu achten. Beuster: "Die Vergabe von EU- Beihilfen muss zwingend an den Status der Grundrechte in dem jeweiligen Land gekoppelt werden."

Nach der Untersuchung des MFRR machten in den EU-Mitgliedstaaten verbale Angriffe mit 35,9 Prozent den größten Anteil an den Verletzungen der Pressefreiheit aus, gefolgt von juristischen Attacken (24,9 Prozent) und physischen Angriffen, die 20,6 Prozent der gesamten Vorfälle ausmachten. In den EU-Beitrittsländern standen juristische Vorfälle mit 29,7 Prozent an erster Stelle, gefolgt von verbalen Angriffen wie Belästigungen mit 27,2 Prozent.

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