Premiere und Jubiläum in Sachsen: Erste Volksabstimmung im Osten

(Bremen) - Sachsen ist das erste der östlichen Bundesländer, in dem die Bürger per Volksbegehren einen Volksentscheid erreicht haben. Am 21. Oktober stimmen die Wähler über die Initiative "Pro kommunale Sparkasse" ab. Dies hatte der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen am Dienstag mitgeteilt.

Sachsen ist nach Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein das vierte Bundesland, in dem es zum Volksentscheid kommt. Die Abstimmung über den Finanzverband Sachsenbank ist erst die zehnte bürgerinitiierte Volksabstimmung in den Ländern seit 1945. Dazu erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der bundesweiten Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"Wir freuen uns über den Erfolg der sächsischen Bürger. Das Jubiläum zeigt jedoch die Schattenseiten der Direkten Demokratie. Denn obwohl alle Bundesländer die unmittelbare Bürgerbeteiligung vorsehen, sind Volksentscheide eine Ausnahme. Statistisch gesehen kommt es in einem Bundesland alle 45 Jahre zum Volksentscheid. Neun von zehn Volksbegehren scheitern. Diese ernüchternde Bilanz ist die Folge der flächendeckend hohen Hürden und des Finanztabus. Nur eine umfassende Reform kann der Direkten Demokratie in den Ländern Leben einhauchen."


Übersicht:

Volksentscheide aufgrund von Volksbegehren in den Bundesländern seit 1945

1968 Bayern Christliche Gemeinschaftsschule, Ergebnis: Kompromissvorschlag des Landtags angenommen

1973 Bayern Rundfunkfreiheit, Ergebnis: Kompromissvorschlag des Landtags angenommen

1991 Bayern Abfallgesetz, Ergebnis: abgelehnt, Gegenvorschlag des Landtags angenommen

1995 Bayern Einführung des Bürgerentscheids, Ergebnis: angenommen

1997 Schleswig-Holstein Einführung des Buß- und Bettags, Ergebnis: Mehrheit für Volksbegehren, aber am 25% Zustimmungsquorum gescheitert

1998 Schleswig-Holstein Rechtschreibreform, Ergebnis: angenommen

1998 Bayern Abschaffung des Senats, Ergebnis: angenommen

1998 Hamburg Einführung des Bezirks-Bürgerentscheids (Mehr Demokratie), Ergebnis: angenommen

1998 Hamburg Vereinfachung landesweiter Volksentscheide (Mehr Demokratie), Ergebnis: Fast 75% für Volksbegehren, aber am 50% Zustimmungsquorum gescheitert

21. Oktober 2001 Sachsen Pro kommunale Sparkasse

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902