Preisdiktat bei grenzüberschreitenden Zahlungen unsinnig!

(Berlin) - Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf den Anspruch der EU-Kommission, Banken und Sparkassen im Rahmen einer Preisverordnung dazu zu zwingen, grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Preisen abzuwickeln wie die entsprechenden inländischen Transaktionen. "Eine solche Verordnung wäre ein Preisdiktat und ordnungspolitisch nicht tolerabel", so Dr. Bernd Rodewald, Vorstandsmitglied des BVR.

Die Kreditwirtschaft verfolge das Ziel, den Kunden bei grenzüberschreitenden Handels- und Geschäftsbeziehungen – bei Überweisungen, Scheckzahlungen, Geldautomatenverfügungen und Kartentransaktionen - ein effizientes und kostengünstiges Bezahlen zu ermöglichen. Im Inlandszahlungsverkehr habe der von der deutschen Kreditwirtschaft gewählte Weg der Standardisierung bereits zu erheblichen Kostensenkungen für Kunden und Banken geführt. Einen
solchen Weg habe man auch für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr bereits in Angriff genommen. Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik arbeiteten bereits daran, möglichst viele grenzüberschreitende Zahlungen vollautomatisiert und damit kostengünstig durchzuführen (Straight Through Processing). Voraussetzung dafür sei die Verwendung einer internationalen Kontonummer und eines Bank-Codes, mit dem Kreditinstitute weltweit erreichbar sind. Kunden, die dieses System nutzten, könnten bereits heute Kosten sparen, so Rodewald. Auch ein europäischer Zahlungsverkehrsvordruck sei bereits in Arbeit. So könnten Kosten gesenkt werden, die derzeit noch durch ineffiziente und nicht miteinander kompatible unterschiedliche Standards zwischen europäischen Ländern entstünden.

Auch die Personalkosten könnten so weiter reduziert werden. Rodewald rechnet mit sinkenden Preisen bei innereuropäischen Zahlungen. Die Genossenschaftsbanken in Europa hätten in diesem Zusammenhang schon zu Beginn der 90er Jahre mit der Einführung von TIPANET eine Vorreiterrolle bei der verstärkt automatisierten Abwicklung von grenzüberschreitenden Zahlungen eingenommen. Eine mittelfristig erreichbare völlige Preisangleichung für Inlands- und Auslandszahlungen hält das BVR-Vorstandsmitglied jedoch nicht für realistisch: "Komplexere Vorgänge verursachen nun einmal höhere Kosten."

Auch in kartellrechtlicher Sicht sieht Rodewald einen Widerspruch in der geplanten Preisverordnung der EU-Kommission. Es sei nicht einzusehen, dass die Bemühungen der Kreditwirtschaft um Standardisierung und Kostensenkung einerseits einer strengen kartellrechtliche Kontrolle unterlägen, welche die Freiheit des Wettbewerbs schützen solle, die Kommission jedoch andererseits Preisstrukturen schaffe, die weder kostendeckend seien noch zu einer Verbesserung des Wettbewerbs führten.

Rodewald verwahrt sich dagegen, die Kreditinstitute auf dem Wege einer Verordnung dazu zu zwingen, Bankdienstleistungen nicht kostendeckend anbieten zu müssen. Dies sei ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit. Ein Einheitspreis sei in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht durchzusetzen.

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