Pragmatischer Kurs in der Verkehrspolitik notwendig

(Berlin) - Die heutige Regierungserklärung "Aufbruch in eine mobile Zukunft" von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bietet Ansätze für einen pragmatischeren Kurs in der Verkehrspolitik, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Handlungsbedarf sei dringend geboten angesichts von täglich 1000 km Stau auf den Straßen, Warteschleifen im Luftverkehr und zahlloser Langsamfahrstellen bei der Bahn. Das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung sei ein erster Schritt, der insbesondere für die Schiene positive Zeichen setze. Die Erhöhung der Straßenbaumittel bleibe allerdings weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Diese schätzen die Länderverkehrsminister auf 4 Mrd. DM pro Jahr. In der Binnenschifffahrt fehlten jährliche Investitionsmittel von 500 Mio. DM. Der Luftverkehr fliege direkt in eine Infrastrukturkrise hinein.

Die Empfehlungen der Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom September 2000 ermögliche eine Basis zur langfristigen Sicherung der Finanzierung und des Ausbaus von Autobahnen. Bislang reduziere sich die Umsetzung der Vorschläge auf die Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut. Die gesetzliche Bindung dieses Gebührenaufkommens für den Straßenbau und die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen stünden hingegen aus.

Positiv bewertet der BDI die Vision Bodewigs von der "Kundenbahn". Die Ausrichtung des Verkehrsangebots an den Anforderungen der Kunden sei für alle Verkehrsmittel der richtige Weg. Die Bundesregierung erwarte bis 2015 ein Wachstum von 20 Prozent im Personenverkehr und 64 Prozent im Güterverkehr. Das bedeutet, dass die Infrastrukturkapazitäten erweitert werden müssen. Nur dann wird es dauerhaft möglich sein, die von Minister Bodewig genannten Qualitätskriterien "preiswert, pünktlich und attraktiv" zu erfüllen, so der BDI.

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