Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanzieren

(Berlin) - Zu dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Das Handwerk unterstützt das Ziel, die Prävention zu stärken. Gerade die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe profitieren von einer besseren Krankheitsvorbeugung, weil sie die Produktivität der Mitarbeiter erhöht und Fehlzeiten reduziert. Auch angesichts der steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten des medizinisch-technischen Fortschritts wird ein gesundes Älterwerden immer wichtiger.

Falsch ist allerdings die geplante Finanzierung, ausschließlich aus Beitragsmitteln der Sozialversicherung und einer Sonderabgabe der privaten Krankenversicherung. Krankheitsvorbeugung geht jeden an und ist damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Präventionsmaßnahmen, die der Allgemeinheit zugute kommen sollen, wie z. B. Aufklärungskampagnen oder Projekte in Kindergärten und Schulen dürfen nicht einseitig zulasten von Arbeitgebern und Versicherten gehen, sondern müssen vielmehr von Allen und damit aus Steuermitteln finanziert werden.

Eine Finanzierung von Präventionsmaßnahmen aus Beitragsmitteln kann nur bei eindeutigem Versichertenbezug gerechtfertigt sein, wie zum Beispiel im Bereich des Arbeitsschutzes. Hier sind die Betriebe allerdings bereits über ihren – allein finanzierten – Unfallversicherungsbeitrag an den betrieblichen Präventionsmaßnahmen der Berufsgenossenschaften beteiligt.

Nicht akzeptabel ist der Aufbau neuer, verwaltungsaufwendiger Strukturen, wie sie mit der Einrichtung von Präventionsräten auf Bundes- und Landesebene vom Bundesgesundheitsministerium geplant sind. Eine Stärkung der Prävention sollte vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern erfolgen. Hier hat bereits das „Integrationsprogramm Arbeit und Gesundheit von Unfallversicherung und Krankenkassen (IPAG)“, an dem der ZDH beteiligt war, Wege für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und damit eine verbesserte Prävention aufgezeigt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460