Präsidium und Hauptausschuss tagten in Frankfurt am Main / Warnung vor Rückzug der Bahn aus dem Fernverkehr

(Frankfurt am Main) - Der Deutsche Städtetag hat vor einem Rückzug der Deutschen Bahn AG aus dem Fernverkehr gewarnt. Er forderte dringend eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an den Beratungen der Bahn mit Bund und Ländern über die Neuorganisation des Regionalverkehrs. Außerdem protestierten Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei ihren Sitzungen in Frankfurt am Main gegen die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Rentenreform eine Grundsicherung für ältere Menschen über die Sozialhilfe einzuführen.

An Brüssel gerichtet stellten die Städte positiv fest, dass die EU-Kommission bei der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung inzwischen die Gemeinwohlverpflichtung der Kommunen berücksichtigt - allerdings nicht in dem erforderlichen Maße.

Zu den Umstrukturierungsplänen der Bahn im Regionalverkehr sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, heute nach den Sitzungen in Frankfurt: „Tausende Fahrgäste würden vom direkten Zugang zum Fernverkehr abgeschnitten, wenn die Bahn tatsächlich die Hälfte der 40 Millionen Zugkilometer im Fernverkehr künftig in Nahverkehrsverbindungen umwandeln sollte. Auch in einer Reihe von großen Städten - von 40 betroffenen Oberzentren ist die Rede - würde die Bahn dadurch für viele Bürgerinnen und Bürger unattraktiv.“

Zusätzliche Nahverkehrsangebote zur Anbindung an Fernstrecken könnten kein gleichwertiger Ersatz für direkte Fernverkehrsverbindungen sein, bemängelte Hoffmann. Er forderte die Bahn auf, vor dem Abschluss gemeinsamer Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden keine unumkehrbaren Fakten, etwa durch Einstellung von InterRegio-Verbindungen zu schaffen.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Grundsicherung für ältere Menschen nannte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, den „schwersten Eingriff in die Sozialhilfe seit Bestehen des Bundessozial-hilfegesetzes.“ Frau Roth forderte die Bundestagsfraktionen und die Länder auf, das Vorhaben zu stoppen: „Eine Zusatz-Rente vom Sozialamt darf es nicht geben. Ein solcher Missbrauch der Sozialhilfe würde alle Anstrengungen, Sozialhilfebedürftigkeit zu begrenzen, zunichte machen. Indiskutabel sind diese Pläne vor allem, weil nicht weniger, sondern mehr ältere Menschen von der Sozialhilfe abhängig würden.“

Die Städte fürchten darüber hinaus durch die Rentenreform erhebliche Steuerausfälle. Aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit der privaten Altersvorsorge entstünden Verluste der Städte und Gemeinden bei der Einkommensteuer, die bis zum Jahr 2008 auf über 2,5 Milliarden Mark jährlich steigen würden, sagte Frau Roth. Die Städte lehnten es ab, wie beim Kindergeld nun auch bei der Rentenreform eine staatliche, nicht kommunale Aufgabe mitzufinanzieren.

Die kürzlich vorgelegte Mitteilung der EU-Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa wertete Städtetags-Präsident Hoffmann als „Schritt in die richtige Richtung“. Die „ökonomische Schlagseite“ in der Auffassung der EU-Kommission bestehe jedoch fort. Die Bürgerinnen und Bürger würden in erster Linie als Empfänger von Leistungen wie Strom, Wasser und öffentlichem Nahverkehr gesehen und nicht als Träger demokratischer Mitentscheidungsrechte. Mit den Städten müsse deshalb eine „Maßstabsdiskussion“ geführt werden. Dabei, so Hoffmann, müssten Maßstäbe herausgearbeitet werden, die an die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge anzulegen seien.

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