Präsidium der Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert mutige und konsequente Wirtschaftsreformen / In den Koalitionsgesprächen müssen jetzt die Weichen für bessere Rahmenbedingungen insbesondere für die energieintensive Industrie gestellt werden

(Düsseldorf/Völklingen) - Das Präsidium der Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert von CDU, CSU und SPD, in den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen ihrer Verantwortung für den Industriestandort Deutschland gerecht zu werden. „Mehr wirtschaftliche Dynamik und damit Beschäftigung sind auch bei uns möglich, wenn die notwendigen Reformen mutig und entschlossen durchgeführt werden“, sagt Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, nach einer Präsidiumssitzung in Völklingen. Notwendig seien dafür aber international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für industrielle Wertschöpfung.

Dringenden Handlungsbedarf sieht das Präsidium der Wirtschaftsvereinigung Stahl insbesondere im Bereich der Energiepolitik. Die Strompreissteigerungen der vergangenen Jahre belasten nicht nur die Stahlindustrie mit Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro seit Beginn des Jahres 2003, sondern würden auch die Funktionsfähigkeit der Wertschöpfungsketten bedrohen, in denen die Stahlindustrie eine herausgehobene Position besitzt. Deutschland hat im europäischen Vergleich die zweithöchsten Strompreise. Mit der vom Bundesverband der Deutschen Industrie in Auftrag gegebenen Energiestudie liege nun eine Blaupause für eine “Energiepolitik aus einem Guss“ vor, die Eingang in die Koalitionsvereinbarung finden müsse. Entscheidend sei, dass zügig Maßnahmen umgesetzt werden, um langfristig einen effektiven Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu etablieren. Darüber hinaus müssen die staatlich verursachten Zusatzkosten bei den Energiepreisen rasch zurückgeführt werden. „Energiepolitik muss wieder als Standort- und Industriepolitik begriffen werden“, so Dieter Ameling. Dazu gehöre auch, dass die Zuständigkeiten für Reaktorsicherheit und erneuerbare Energien im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden.

Mit der Koalitionsvereinbarung müsse auch eine Umkehr in der Klimavorsorge eingeleitet werden. Beim Praxistest des Emissionshandels zeigen sich bereits heute erste schwerwiegende Konstruktionsfehler, wie die Verteuerung von industriellem Wachstum durch absolute Emissionsgrenzen und die verheerenden Auswirkungen des Emissionshandels auf den Elektrizitätsmarkt. So müssten die Stahlerzeuger zurzeit Strompreissteigerungen von 30 Prozent seit Beginn dieses Jahres verkraften. Solange diese Probleme nicht angegangen würden, dürfe das Instrument des Emissionshandels nicht fortgesetzt werden. Dies gelte erst recht, da sich offenbar Staaten wie die USA, Kanada und Australien auch nach 2012 nicht am Kyoto-System beteiligen werden.

Das Präsidium der Wirtschaftsvereinigung Stahl weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stahlunternehmen in Deutschland im globalen Wettbewerb hervorragend aufgestellt sind. Dieter Ameling zufolge besitzt Deutschland „alle Möglichkeiten, um auch zukünftig zu den leistungsfähigsten Stahlstandorten der Welt zu gehören“. Unverzichtbar sei dafür aber eine Politik, die dem immer intensiver werdenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten Rechnung trägt. Um die vorhandenen Wachstumschancen auszunutzen, müssten die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuern gesenkt werden. Verstärkte Anstrengungen seien des Weiteren in der Bildungspolitik erforderlich, um dem sich auch in der Stahlindustrie abzeichnenden Ingenieurmangel begegnen zu können.

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