Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) über Kabinettsbeschluss: "Leistungsschutzrecht bedroht freie Pressearbeit"

(Berlin) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlegern erklärt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) e.V., Uwe Dolderer:

"Mit dem heutigen Beschluss erweist die Bundesregierung wenigen Presseverlegern einen Gefallen, der gesamten freien Kommunikation im Internet und der professionellen Kommunikationsarbeit von Pressesprecherinnen und Pressesprechern jedoch einen Bärendienst. Ein Leistungsschutzrecht kann auch die deutschen Verleger nicht vor veränderten Marktbedingungen bewahren. Aufgrund der weiten Fassung des Gesetzentwurfes werden von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben den gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen nicht nur die offensichtlich gemeinten professionellen News-Aggregatoren erfasst. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, die Inhalte "entsprechend" aufbereiten, wie die Online-Suchdienste. Das aber tun heute auch viele Pressesprecherinnen und Pressesprechern, wenn sie mit Hilfe frei verfügbarer Tools kostenlos verbreitete Informationen aus dem Internet strukturieren und für die Zwecke ihrer Arbeitgeber aufbereiten."

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher lehnt daher mit nahezu allen Verbänden der deutschen Wirtschaft und inzwischen auch den Vertretern des Journalismus den Ansatz eines Leistungsschutzrechtes als insgesamt ungeeignet auch weiterhin ab. Mit dem Beschluss stärkt die Bundesregierung die Kommunikationswirtschaft insgesamt nicht. Es entspricht auch nicht dem Allgemeinwohl. Darauf werden die Pressesprecher im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen auch weiterhin deutlich hinweisen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. Pressestelle Friedrichstr. 209, 10969 Berlin Telefon: (030) 84859400, Telefax: (030) 84859200

(cl)