PPP kann mehr Effizienz bei öffentlichen Investitionen schaffen / Kein Allheilmittel gegen kommunale Finanzkrise

(Berlin) - Anlässlich der Bundestagsdebatte am 11. März zu "öffentlich-privaten Partnerschaften" wies das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin auf die zunehmende Bedeutung von PPP-Modellen für Städte und Gemeinden hin. Solche Modelle könnten vorteilhafter sein als die herkömmliche Praxis bei öffentlichen Investitionen. "Wird eine solche Partnerschaft gründlich vorbereitet, dann können Private und Kommunen gemeinsam von PPP profitieren - und der Bürger ist der Gewinner!", so Landsberg. Im Einzellfall ließen sich Effizienzreserven nutzbar machen, die manch ein Projekt trotz knapper Kassen früher oder überhaupt erst ermöglichen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Aufbau langfristiger Partnerschaften der Gemeinden mit der privaten Seite. Dabei dürfen allerdings die Risiken langfristiger Verträge nicht verschwiegen werden. Eine gründliche Ausarbeitung solcher Verträge ist unabdingbar. Außerdem sei PPP kein Allheilmittel gegen kommunale Finanznot und könne eine Gemeindefinanzreform nicht ersetzen.

Öffentliche Investitionen bleiben auch bei privater Beteiligung Investitionen in Aufgaben, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden und bei denen daher die Verträglichkeit mit öffentlichen Interessen sichergestellt sein muss. Landsberg grenzt daher sinnvolle PPP-Modelle auch scharf von der oft überzogen geführten "Privatisierungsdiskussion" ab, die sich überhaupt dagegen wendet, dass bestimmte Aufgaben öffentlich wahrgenommen werden. "Es geht darum, die Erfahrungen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand im Interesse der Bürger zusammenzubinden", so Landsberg. Öffentlich-private Partnerschaften könnten nämlich ohne weiteres so gestaltet werden, dass den öffentlichen Interessen bei der Erfüllung der Aufgabe in Hinblick auf Gemeinwohlorientierung, Gesetzesbindung und Bürgerwünsche Rechnung getragen werden könne.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200