Postnutzer verlangen deutliche Portosenkung

(Berlin) - Die Senkung der Gewichtsgrenze beim Briefdienst von 200 g auf 100 g wird den verkrusteten Markt nicht aufbrechen. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Kabinettsitzung am 13. April, auf der dieser Schritt beschlossen werden soll. Wenn der Bundesregierung tatsächlich, wie sie selbst dabei sagt, an den Verbraucherinteressen und einer Preissenkung gelegen sei, müsse sie stattdessen die Exklusivlizenz für den Briefdienst umgehend kippen.

Bei einem Marktanteil von derzeit 93,5 Prozent würden gerade einmal sechs Prozent für Wettbewerber geöffnet. Die privaten Postdienstleister, unter denen bereits eine Flurbereinigung eingesetzt habe, blieben somit weiterhin chancenlos. Die Bundesregierung mache nicht mehr als die Europäische Union (EU) vorgebe, anstatt hier ein überzeugendes Signal für die Überwindung von beschäftigungs- und innovationshemmenden Verkrustungen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Preissenkung werde es erst dann geben, wenn die Regulierungspolitik für die Zeit ab 2003 ein deutlich niedrigeres Porto vorgebe. Die Regulierungsbehörde arbeite an einem neuen Preissetzungsverfahren, das aber noch nicht abgeschlossen sei. Die Wirtschaft appelliert an die Wirtschaftsminister Werner Müller und Finanzminister Hans Eichel, die überfällige Portosenkung nicht aus sachfremden Erwägungen zu blockieren.

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