Postmindestlohn darf nicht platzen!

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) will sich unter anderem mit einer Unterschriftenkampagne für die unbefristete Verlängerung des Postmindestlohns einsetzen. Dies hat der Bundesvorstand der DPVKOM in seiner heutigen (8. Dezember 2009) Sitzung in Bonn einstimmig beschlossen. "Wenn die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Postmindestlohn platzen lässt, dann wird es in der gesamten Postbranche zu Lohn- und Sozialdumping kommen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden", so Volker Geyer, Bundesvorsitzender der DPVKOM.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will ihrer Koalitionsvereinbarung zufolge alle Mindestlöhne auf den Prüfstand stellen. Ein Wegfall des bis zum 30. April 2010 befristeten Postmindestlohns wird nach Auffassung der DPVKOM jedoch dazu führen, dass zahlreiche Arbeitsplätze beim Marktführer Deutsche Post DHL verloren gehen und sich die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der gesamten Branche der Briefdienstleistungen massiv verschlechtern. Geyer weiter: "Der Wettbewerb in dem seit 2008 liberalisierten Briefmarkt würde ohne Postmindestlohn allein über die Lohnkosten geführt. Ein Abrutschen der gesamten Branche in den Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen von 5 bis 7 Euro wäre die unausweichliche Folge." Der Postmindestlohn sieht bislang vor, dass Zusteller in den neuen Bundesländern 9 Euro und in den alten Bundesländern 9,80 Euro erhalten. Ab dem 1. Januar 2010 beträgt der Postmindestlohn dann einheitlich in Ost und West 9,80 Euro. Sollte er nicht verlängert werden, droht auch anderen branchenspezifischen Mindestlöhnen, wie beispielsweise im Baugewerbe oder der Abfallwirtschaft, das Aus. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gleichzeitig sinken die Einnahmen der Sozialkassen, wenn zahlreiche Beschäftigte immer weniger verdienen. "Lässt die Bundesregierung den Postmindestlohn platzen, verschärft sie dadurch die ohnehin schon angespannte Kassenlage bei Bund, Ländern und Kommunen. Die Folgen für die Sozialsicherungssysteme sind verheerend, Altersarmut und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich werden zunehmen", so Volker Geyer.

Mit ihrer Unterschriftenaktion will die DPVKOM nun den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den Postmindestlohn unbefristet zu verlängern. Darüber hinaus fordert sie eine konsequente Überwachung, dass der Postmindestlohn auch tatsächlich gezahlt wird. "Obwohl der Postmindestlohn vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, weigern sich Postunternehmen, diesen anzuwenden. Dies darf es in Zukunft nicht mehr geben", so Geyer an die Adresse der Politik. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die keinen Postmindestlohn zahlen, nach dem Willen der DPVKOM keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Außerdem muss diesen Unternehmen die Lizenz für das Erbringen von Briefdienstleistungen entzogen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Pressestelle Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098