Postliberalisierung vor neuer Entscheidung: EP-Ausschuss muss Ministerratsbeschluss folgen

(Bonn) - Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister, sieht gute Chancen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Regionalentwicklung, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments am 21. Februar dem Beschluss des EU-Ministerrats vom Oktober 2001 zur weiteren Öffnung der Postmärkte folgen. Bender hält den Ministerratsbeschluss für einen geeigneten Weg, um die Liberalisierung des EU-Postmarktes voranzubringen. Das Ergebnis der Ausschussabstimmung hat vorentscheidenden Charakter für die Plenumsabstimmung am 14. März 2002.

Ginge es nach dem Beschluss des Ministerrates, so fällt ab 2003 die Gewichtsgrenze für inländische Briefe, die für den Universaldienstleister reserviert werden dürfen, von aktuell gültigen 350 Gramm auf 100 Gramm. Abgehende Auslandsbriefe sollen grundsätzlich liberalisiert werden. Ab 2006 liegt dann die Grenze bei 50 Gramm. Die EU-Kommission muss im Jahre 2006 eine Studie erstellen, die die Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung der Postmärkte auf die Universaldienste der einzelnen Mitgliedstaaten prüft. Auf Grundlage der Ergebnisse legt die Kommission einen Vorschlag vor, der zu einer vollständigen Liberalisierung im Jahre 2009 führen kann. Laut EU-Kommission wäre bei einer Umsetzung des gemeinsamen Standpunktes der Briefmarkt zu 20 Prozent dem Wettbewerb geöffnet.

Bender bemängelte, dass der Ministerratsbeschluss kein Enddatum für den Wegfall der nationalen Briefmonopole vorsehe. Die geplante Studie der Europäischen Kommission kann dieses Defizit nicht ausgleichen.

Das Europäische Parlament sprach sich in erster Lesung für eine Senkung des Briefmonopols von 350 Gramm auf 150 Gramm ab Anfang 2003 aus, lehnte aber ein Enddatum ab.

Die Postmärkte in den 15 EU-Mitgliedsstaaten sind momentan unterschiedlich weit geöffnet. In Deutschland umfasst die gesetzliche Exklusivlizenz Briefe bis 200 Gramm, Werbebriefe bis 50 Gramm. Es ist eines der fünf Länder in der EU, die ihren Markt weiter geöffnet haben, als die geltende EU-Postrichtlinie vorschreibt. Bremser bei der Liberalisierung sind vor allem Frankreich, Spanien und Italien.

Der EU-Postmarkt umfasst ein Volumen von circa 65 Milliarden €. Auf die Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien entfallen rund zwei Drittel des Marktes.

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