Positive Wende für die Wirtschaft bei der Reform des Vergaberechts

(Schwerin) - "Die Reform des deutschen Vergaberechts trägt ihren Namen zu Recht. Endlich bekommen wir in Deutschland ein schlankeres und transparenteres Regelwerk. Privaten Unternehmen wird ein Klagerecht bei der öffentlichen Auftragsvergabe eingeräumt. Das stärkt eindeutig unsere Wirtschaft im Land, wird Arbeitsplätze sichern und für mehr Gewerbesteuereinnahmen sorgen", begrüßt der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Hans-Dieter Bremer, heute (19.12.2008) das Klären letzter Streitfragen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Um die Reform des Vergaberechts wurde lange gestritten. Heute soll sie im Bundestag verabschiedet werden. Vor allem die Einräumung eines Klagerechts für Privatunternehmen bei interkommunalen Auftragsvergaben wird durch die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns begrüßt.
"Oft bleiben unsere Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen außen vor. Künftig wird es möglich sein, nach Regeln des Vergaberechts gegen Auftragsvergaben auf Zuruf an kommunale Betriebe zu klagen. Damit wird die große Bedeutung öffentlicher Auftragsvergaben für die Wirtschaft unterstrichen," so Bremer weiter. Jetzt, da mit dem Konjunkturpaket verstärkt Maßnahmen im Infrastrukturbereich umgesetzt werden sollen, sei das ein wichtiges Signal, mehr arbeitsplatzsichernde Aufträge an die privaten Unternehmen zu vergeben.
Eine Anhebung der Schwellenwerte, wie sie die kommunalen Spitzenverbände fordern, werde durch die hiesigen Unternehmen nicht generell abgelehnt. Schließlich seien dadurch beschleunigte Vergaben möglich. "Allerdings muss über den entsprechenden Verordnungsweg gesichert werden, dass Aufträge im Land bleiben und kommunale Unternehmen als Trittbrettfahrer nicht die eigentlichen Nutznießer eines höheren Schwellenwertes werden", so Bremer abschließend.

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