Positive Bilanz der Vorjahre ist Meßlatte für eine neue Landesregierung

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat eine wirtschaftliche Leistungsbilanz für Brandenburg gezogen. Danach hat sich das Land in den letzten fünf Jahren überdurchschnittlich entwickelt. Diese Entwicklung ist durch die Politik der amtierenden Landesregierung eingeleitet worden.

UVB-Präsident Burkhard Ischler sagte dazu: "Unter dem Motto `Stärken stärken´ hat Brandenburg seinen Weg gefunden. Das Land hat ein Image als attraktiver Wirtschaftsstandort aufgebaut. Diese gute Entwicklung muss fortgeschrieben werden. Alles andere wäre ein falsches Signal. Das ist der Grund, warum wir sagen, Brandenburg muss Kurs halten!" Die positive Bilanz der Vorjahre ist für die UVB die Meßlatte für eine neue Regierung.

Ischler hob in seiner Bilanz die Erfolge der letzten Jahre hervor: "Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Brandenburg ist um fast 7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen um über 120.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote hat sich annähernd halbiert. Die 10 Prozent-Marke ist in greifbare Nähe gerückt und wird damit zu einer realistischen Zielmarke für die kommende Landesregierung."

Weiter verwies Ischler auf die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere die demographische Entwicklung. Auch sie habe Einfluss auf die Empfehlung der UVB, Kurs zu halten: "Die Stärkung der Wirtschaftskraft ist entscheidend dafür, dass die Mittel erwirtschaftet werden, um Politik gestalten zu können. Zum Programm der Landesregierung gehören daher Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die Sicherung von Fachkräften und die Lösung der finanziellen Herausforderungen des Landes."

Mit Blick auf die knappen Kassen warnte Ischler vor unrealistischen Forderungen wie der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors oder der Rekommunalisierung privater Krankenhäuser. Zudem sprach er sich für Kontinuität in der Bildungspolitik aus: "Vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Brandenburger Schulnetzes sollte keine weitere Reformbaustelle eröffnet werden. Wichtiger ist die Qualitätssicherung des Unterrichts." Auch der Energiemix aus fossilen und Erneuerbaren Energien müsse beibehalten werden. Das Ende der Braunkohleverstromung würde der Lausitz die wirtschaftliche Basis entziehen.

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