Positionspapier: Energiewende ermöglichen!

(Berlin) - Bei wenigen Themen rund um Klimaschutz und Energiewende herrscht so breiter Konsens, wie bei der Notwendigkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der BDEW hat die größten Stolpersteine beim Umbau der Energiesystems analysiert und insgesamt 25 konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Planung und die Genehmigung von Energiewende-Projekten gestrafft werden können, damit mehr Projekte in kürzerer Zeit realisiert werden können.

Um die Klimaschutzziele ebenso wie die Ziele des European Green Deal zu erreichen, ist ein umfangreicher Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur erforderlich. Allein erzeugungsseitig ist in den nächsten zehn Jahren ein Zubau von mindestens 100 GW PV-Anlagen, 50 GW Windenergie an Land, 12 GW Windenergie auf See und 15 GW Gas-KWK-Anlagen erforderlich. Hinzu kommt der erforderliche Ausbau der Energienetze.

"Ein derart ambitionierter Ausbau in den kommenden zehn Jahren ist in der momentanen Rechtslage nicht realisierbar", betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Planungs- und Genehmigungsverfahren sind aktuell mit großen Hürden verbunden, nehmen viel Zeit in Anspruch und Bescheide werden häufig gerichtlich angefochten. Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Umsetzung von Investitionen und Projekten. Daher erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, sich in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen zu befassen, die diesen Knoten lösen. Hier geht es um einen großen Wurf, denn nicht ein einzelnes Hindernis bremst oder verhindert neue Projekte, sondern die Summe der Probleme. Daneben brauchen wir für alle Beteiligten den einen Leitgedanken der Ermöglichung: Vorhabenträger, Verwaltung und Gesetzgeber müssen gemeinsam das übergeordnete gesellschaftliche Ziel verfolgen, die Energiewende möglich zu machen."
Damit die Energiewende gelingen kann, stehen jetzt drei Dinge im Fokus:

1. Anforderungen an die Anlagen entschlacken und vereinheitlichen

Die Voraussetzungen des Umwelt- und Naturschutzrechts führen zu kartonweisen Antragsunterlagen. Gleichzeitig haben Vorhabenträger keine Gewissheit, ob die akribisch erarbeiteten Gutachten vor Behörden und Gerichten bestehen können. Eine Lösung - beispielsweise im Artenschutzrecht - können Standardisierungen bieten, die bundesweit einheitliche, verbindliche Lösungen vorgeben. Aber auch eine Vielzahl weiterer Genehmigungshindernisse, beispielsweise aus dem Bereich der Luftverkehrssicherheit und aus dem Bereich der Bundeswehr müssen abgebaut werden.

2. Erforderliche Flächen zur Verfügung stellen

Viele Projekte scheitern oder werden unnötig verzögert, weil die erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stehen. Die verbindliche Festlegung von Flächenausweisungen durch die Länder wären ein erster erforderlicher Schritt, um hier mehr Projekte zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, auf den pauschalen Ausschluss von Flächen zu verzichten - sei es durch eine forst- oder landwirtschaftliche Nutzung oder durch Abstandsregelungen zur Wohnbebauung. Der Wegfall bereits genutzter Flächen für ein Repowering ist ein weiterer Grund, warum die Flächen knapp werden.

3. Verfahren beschleunigen und modernisieren

Verfahren verlaufen häufig nicht koordiniert und zügig genug ab und müssen dringend gestrafft und modernisiert werden. Die Aufstockung der Genehmigungsbehörden mit besserer Personal- und moderner Sachausstattung und die Straffung innerbehördliche Abläufe und Verfahren der Behördenbeteiligung gehören ebenfalls dazu wie eine verstärkte Digitalisierung von Verfahrensprozessen.

Der BDEW schlägt vor diesem Hintergrund 25 konkrete Ermöglichungsmaßnahmen in den drei Bereichen - materielles Recht, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren - vor.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Birgit Heinrich, Stellv. Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900