Pollert: Vermurkste Kindergrundsicherung darf nicht kommen / Sozialsystem vereinfachen und zielgenauer machen

(Frankfurt am Main) - "Angesichts von Rekord-Staatsverschuldung, wegbrechenden Steuereinnahmen, immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen und der roten Laterne beim Wirtschaftswachstum ist für neue Sozialleistungen kein Raum. Die 5.000 zusätzlich nötigen Behördenmitarbeiter zeigen den ganzen Irrsinn des Projekts Kindergrundsicherung. Das schon heute überkomplizierte Sozialsystem muss dringend vereinfacht werden, statt eine Leistung auf die nächste zu türmen.

Zudem zielt die geplante Kindergrundsicherung auch noch völlig am Kern des Problems vorbei. Nicht noch höhere Sozialtransfers, sondern mehr Eltern in Arbeit sind das beste und auch einzige Mittel gegen Kinderarmut", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Pollert weiter: "Wir müssen wegkommen von der Idee, dass Sozialpolitik umso erfolgreicher ist, je mehr Geld sie kostet. Stattdessen braucht es mehr Effizienz und Zielgenauigkeit aller Leistungen. Das Nebeneinander von Leistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss ist das eigentliche Problem. Hier hilft keine weitere neue Leistung. Sondern die Abschaffung aller Sozialleistungen, die nur deshalb von Sozialpolitikern gefordert und eingeführt wurden, um Bürgergeld - früher Hartz IV - zu umgehen."

"Die Jobcenter und Sozialämter mit ihren Mitarbeitern sind keine Sozialbehörden zweiter Klasse, sondern ein wichtiges und leistungsfähiges Auffangnetz für Menschen, die Unterstützung brauchen. Wenn bestimmte Gruppen - wie etwa Kinder oder Rentner - einen höheren Bedarf haben sollten, dann kann dies für alle transparent mit einem Zuschlag zur Grundsicherung abgebildet werden. Dabei muss es beim Antragsprinzip für Sozialleistungen bleiben. Familienministerin Paus zeigt mit ihrem Vorschlag von automatisch zu zahlenden Sozialleistungen, dass sie den Kompass im deutschen Sozialleistungsdschungel verloren hat", so Pollert abschließend.

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