Polizeireform: Beckstein betreibt Geheimniskrämerei / DPolG befürchtet Vertuschung von Problemen

(München) - Der Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, wirft Innenminister Beckstein Geheimniskrämerei hinsichtlich des Umgangs mit dem Erfahrungsbericht über die Polizeireform in Unterfranken vor. Er kritisiert, dass der schriftliche Bericht einer Evaluierungskommission weder der Opposition im Bayerischen Landtag noch den Berufsvertretungen zur Verfügung stellt wird. Benker befürchtet, dass durch diese restriktive Informationspolitik aufgetretene Probleme vertuscht werden sollen.

Innenminister Beckstein hat den Landtagsinnenausschuss am 28. Februar nur mündlich informiert und dabei ausschließlich positive Erfahrungen mit dem Pilotbetrieb in Unterfranken geschildert. Eine Aushändigung des Evaluierungsberichts an die Ausschussmitglieder soll es nicht geben. Auch der Hauptpersonalrat soll nur mündlich informiert werden.

Bei der Polizeireform wurde bisher mit offenen Karten gespielt. Wenn dies nun nicht mehr der Fall sein sollte, lässt dies für Benker nur den Schluss zu, dass „Leichen im Keller“ liegen. „Der Verdacht der Schönfärberei kann nur durch Vorlage der Fakten ausgeräumt werden. Dazu muss dieser Bericht auf den Tisch kommen,“ fordert der DPolG Vorsitzende. Nach Benkers Demokratieverständnis ist es verwunderlich, dass sich die Landtagsopposition von Beckstein so einfach abfertigen lässt.

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