Polizeigewerkschaften kündigen Ausstieg bei der Strukturreform an / „Wenn die Geschäftsgrundlage für Polizeistrukturreform entzogen wird bleibt kein Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit“

(München) - Im Machtkampf zwischen den „Sparministern“ Faltlhauser/Huber und Innenminister Dr. Beckstein droht der bayerischen Bevölkerung ein Sicherheitsdefizit. Die Ankündigung des Innenministers, dass durch eine Straffung der Organisationsstruktur die Kompetenz und das Personal bei den Basisdienststellen gestärkt werden sollen, droht wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Der sich nun abzeichnende zweite Stellenabbau innerhalb kürzester Zeit ist verantwortungslos und für die Polizeigewerkschaften und den Hauptpersonalrat nicht akzeptabel.

Schon der Abbau von rund 750 Polizeistellen im Zuge der Arbeitszeitverlängerung führt zu einer unvertretbaren Schwächung der Polizeidienststellen in ganz Bayern. Wenn nunmehr der entgegengerechnete „Effizienzgewinn“ von rund 450 – 660 Stellen aus einer Polizeistrukturreform ebenfalls vom Finanzminister eingezogen wird, droht den Polizeidienststellen in Bayern der personelle Kollaps. Schon jetzt kann die Polizei bestimmte Deliktsfelder auf dem Kriminalitäts- und Verkehrssektor nur noch oberflächlich bearbeiten. Zudem lähmt die unsinnige Organisationsdebatte die Arbeit der Polizei.

Offensichtlich will sich die CSU von ihrer Marktführerschaft bei der Inneren Sicherheit verabschieden und Bayern vom Sockel dieser Spitzenposition in Deutschland stoßen. Wenn die CSU diesen gefährlichen Weg in den sicherheitspolitischen Abgrund einschlägt, muss sie dies allein verantworten. Man kann nicht erwarten, dass die Polizeigewerkschaften und die Personalvertretung ebenso blind hinterher rennen, wie es offensichtlich die Mehrheitsfraktion im Landtag zu tun bereit ist.

Die Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften, Gerhard Keller (GdP), Hermann Benker (DPolG) und Walter Thurner (BDK) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei Erwin Zacherl sehen deshalb dem kurzfristig von heute auf 14. September verschobenen Informationsgespräch mit Innenminister Dr. Beckstein skeptisch entgegen.

Sollte der Ministerpräsident in der anstehenden Kabinettsklausur keine Bestandsgarantie für die Stellen bei der Polizei geben, werden die Polizeigewerkschaften und die Personalräte die weitere Zusammenarbeit bei der Strukturreform umgehend einstellen. Es ist dann höchste Zeit, sich von diesem sicherheitspolitischen Abenteuer zu distanzieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Erzgießereistr. 20 b, 80335 München Telefon: 089/526004, Telefax: 089/529725