Polizei von Schily enttäuscht!

(Berlin) - Nach dem Spitzengespräch am 5. September 2001 zur Reform der Beamtenversorgung sind die Polizisten in Deutschland nach den Worten des Bundesvorsitzenden der DPolG, Gerhard Vogler, von Bundesinnenminister Otto Schily "maßlos enttäuscht". Schily verfolge seine Ideologie von einer angeblich „wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung“ ohne jedes Augenmaß.

In einer ersten Stellungnahme kritisiert Vogler die nachweislich überproportionalen Belastungen im besonderen für die Polizisten. Schily lasse völlig außer acht, dass Polizisten wegen der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze von 60 Jahren kaum noch in den Genuss einer vollen Pension kommen werden, weil die dafür erforderlichen 40 Dienstjahre nur noch wenige erreichen können. Zudem ignoriere Schily die von der Kohl-Regierung durchgesetzten Vorleistungen, wie z.B. die Bezügekürzung von bisher 0,6 Prozent für die Bildung einer Versorgungsrücklage und den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, was für Polizisten weitere ca. 3 Prozent Kürzung bedeutet.

Offensichtlich unbekannt ist Herrn Schily auch die Tatsache, dass die Rente weitgehend ein Nettoeinkommen ist, während die Beamtenversorgung voll der Einkommenssteuer unterliegt und der Beamte zudem seine individuellen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung abzweigen muss. Allein der Steuerrückfluss aus Versorgungsbezügen betrage 14 Prozent.

Der DPolG-Chef stützt seine Kritik u.a. auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministers. Selbst das Riester-Ministerium stellt fest, dass der Innenminister keine „wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform“ plant, sondern Beamte und Pensionäre überproportional belastet. Im Ergebnis wird die Beamtenversorgung um 10 Prozent (bei der Polizei um fast 13 Prozent) gekürzt, die Rente dagegen um 6 Prozent.

Der DPolG-Vorsitzende fordert Schily auf, sich von seinen „populistischen Verkündungen“ zu verabschieden und wieder zu einer sachbezogenen Politik zurückzukehren. „Die beamtenrechtliche Versorgung ist ein eigenständiges Alterssicherungssystem, das nicht mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verglichen werden kann", sagte Vogler unter Hinweis auf den "mit anderen Maßstäben zu messenden Berufsalltag der Polizei".

Schily sei sich offenbar der belastenden und gefährlichen Tätigkeit einschließlich möglicher Spätfolgen z.B. durch Schichtdienst nicht bewusst, sonst würde er die Leistung der Kolleginnen und Kollegen nicht im Alter derart abwerten, kritisierte Vogler.

Quelle und Kontaktadresse:
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