Politischer Rückenwind für freien Kfz-Ersatzteilmarkt in Sachen Designschutz

(Ratingen/Bonn) - Auf Einladung der PV Automotive GmbH und des Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) hat Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Kandidat im Wahlkreis Bonn zur Bundestagswahl 2017, die Niederlassung des Kfz-Teilegroßhändlers in Bonn besucht. Die Vertreter von PV Automotive und des GVA nutzten die Möglichkeit, Graf Lambsdorff über wettbewerbspolitische Aspekte des Kfz-Ersatzteil- und Servicemarktes zu informieren. Besonders im Fokus stand dabei der Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile.

Verbraucher leiden unter Monopolisierungsmöglichkeit der Fahrzeughersteller

Das deutsche Designgesetz ermöglicht den Fahrzeugherstellern, für sichtbare karosserieintegrierte Teile ein Design anzumelden und damit für sich rechtlich schützen zu lassen. Dieser Designschutz gilt nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für den Ersatzteilmarkt. Bei Neufahrzeugen ist Designschutz unbestritten legitim und sinnvoll, denn so kann verhindert werden, dass etwa ein Wettbewerber ein Auto auf den Markt bringt, das genauso aussieht wie das Konkurrenz-Modell. Selbiges gilt auch für einzelne, markante Komponenten eines Fahrzeugs. Ersatzteile dagegen müssen zwangsläufig den ursprünglichen Teilen des Autos in ihrer genauen Form und ihren Abmessungen entsprechen, sonst passen sie nicht. Hier sorgt der Designschutz also nicht für einen Wettbewerb um das beste Design, sondern verhilft den Fahrzeugherstellern zu einem Monopol beim Verkauf von Ersatzteilen wie Motorhauben, Kotflügeln, Außenspiegeln, Stoßfängern, Scheinwerfern oder Rückleuchten. Denn weder unabhängige Dritte noch die Automobilzulieferer selbst, welche oftmals die eigentlichen Hersteller dieser Ersatzteile sind, dürfen ein geschütztes Design verwenden. Aufgrund des dadurch eingeschränkten Wettbewerbs, zahlen Verbraucher in Deutschland mehr für sichtbare Kfz-Ersatzeile als in den vielen anderen Staaten Europas, wo die nationalen Märkte für sichtbare Kfz-Ersatzteile durch eine so genannte Reparaturklausel vom Designschutz ausgenommen sind.

PV Automotive und GVA informieren über Folgen mangelnden Wettbewerbs

Martin Conrad, Geschäftsführer der PV Automotive GmbH, informierte Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, bei dessen Besuch in der Niederlassung in Bonn über die Folgen des Designschutzes für die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen im Kfz-Ersatzteilmarkt: "Gemessen am Gesamtumsatz des Ersatz- und Verschleißteilmarktes haben die Fahrzeughersteller für rund 25 bis 30 Prozent der Produkte die Möglichkeit, ein Design anzumelden und damit den Teilegroßhandel und seine Kunden, die vielen freien Kfz-Betriebe, vom Wettbewerb auszuschließen. Dadurch wird der Independent Aftermarket entscheidend benachteiligt und Arbeitsplätze werden gefährdet." GVA-Präsident Hartmut Röhl wies darauf hin, dass die Reparaturklausel endlich auch in Deutschland eingeführt werden muss: "In vielen Staaten Europas wurden die Märkte für sichtbare Kfz-Ersatzteile bereits liberalisiert. Davon profitieren zum einen die Autofahrer, denn intensiver Wettbewerb sorgt bekanntlich für verbraucherfreundliche Preise, und zum anderen auch die vielen Unternehmen der freien Kfz-Teileindustrie, des freien Kfz-Teilegroßhandels sowie die Mehrmarkenservicebetriebe. Sie alle bilden das Rückgrat der Automobilwirtschaft in Deutschland mit hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Wir fordern daher bereits jetzt den zu wählenden Bundestag und die dann neue Bundesregierung auf, etwas für die Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tun, und den Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile in Deutschland zu liberalisieren." Das Anliegen wird auch vom ADAC unterstützt. GVA-Präsident Hartmut Röhl wies in diesem Zusammenhang auf die Initiative "Mehr Gerechtigkeit für deutsche Autofahrer" hin (http://www.faire-ersatzteile.de), die kürzlich gestartet wurde und in Deutschland vom GVA getragen wird. Hartmut Röhl: "Viele Unternehmen unserer Branche sowie deren Vertreter und Mitarbeiter engagieren sich im Rahmen der Kampagne. Darüber hinaus haben zahlreiche Autofahrer bereits z.B. über eine Petition zu dem Thema ihre Zustimmung gezeigt. Es herrscht also ein breiter Konsens darüber, dass den Fahrzeugherstellern unbedingt die Möglichkeit genommen werden sollte, den Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile zu monopolisieren."

Alexander Graf Lambsdorff hat sich als Mitglied des Europaparlaments seit Langem für die Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarktes eingesetzt und auch für die Einführung einer Reparaturklausel in das Europäische Designrecht gestimmt. Bei seinem Unternehmensbesuch bei PV Automotive in Bonn sagte er seine weitere Unterstützung für die Liberalisierungsbemühungen in Sachen Designschutz zu: "Ich werde mich dafür starkmachen, dass auch in Deutschland die Möglichkeit des europäischen Designrechts, eine Reparaturklausel einzuführen, genutzt wird!"

Über den GVA: Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) ist der Branchenverband und die politische Interessenvertretung des freien Kfz-Teile-Großhandels in Deutschland. Darüber hinaus spricht er auch für die rund 2.000 Einzelhändler von Kfz-Ersatzteilen. Im GVA sind derzeit 133 Handelsunternehmen mit über 1.000 Betriebsstellen sowie 122 Kfz-Teilehersteller und Anbieter technischer Informationen organisiert. Der Gesamtmarkt für Pkw- und Nutzfahrzeugteile hat in Deutschland ein Volumen von rund 26 Mrd. Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
GVA Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. Alexander Vorbau, Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit Gothaer Str. 17, 40880 Ratingen Telefon: (02102) 77077-0, Fax: (02102) 77077-17