Politische Rahmenbedingungen schwächen den baugewerblichen Mittelstand / Frauenrath: EU-Osterweiterung nicht auf Kosten des deutschen Baugewerbes

(Berlin) - "Was zu kritisieren bleibt, sind die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung haben sich diese deutlich verschlechtert. Unternehmerisches Handeln wird massiv erschwert." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes anlässlich des Deutschen Holzbautages heute in Kassel.
„Der Vorschlag der EU-Kommission, keine Übergangsfristen bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit vorzusehen, wird auf dem deutschen Bau- und Arbeitsmarkt zu schwersten Verwerfungen für die rund 77.000 Betriebe und die ca. eine Million Beschäftigten führen. Ohne eine langfristige und gleichzeitige Aussetzung sowohl der Arbeitnehmerfreizügigkeit als auch der Dienstleistungsfreiheit muss mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen heimischer Bauarbeitnehmer und der Existenzvernichtung einer großen Zahl heimischer Baubetriebe gerechnet werden“, so Frauenrath.
Ohne Übergangsfristen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit können mittel- und osteuropäische Betriebe mit ihren Arbeitnehmern zum Zeitpunkt des Beitritts mit den heimischen Betrieben konkurrieren. Aufgrund des erheblichen Sozialgefälles wären mittel- und osteuropäische Wettbewerber konkurrenzlos billig und würden in kürzester Zeit heimische Baubetriebe und deren Arbeitnehmer vom Markt drängen. „Durch den Vorschlag der EU-Kommission verschärft sich dieses Szenario zu Lasten der heimischen Wirtschaft, weil inländische Baubetriebe wegen der in der Übergangszeit ausgesetzten Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Möglichkeit haben, osteuropäische Arbeitnehmer selbst zu beschäftigen.“ erklärte Frauenrath weiter. Er forderte den Bundeskanzler noch einmal auf, den Vorschlag der EU-Kommission durch ein deutsches Veto im Europäischen Rat zu verhindern.
Der ZDB-Präsident forderte darüber hinaus: „Die Steuerentlastung für mittelständische Unternehmen muss früher als vorgesehen erfolgen. Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen gehört abgeschafft.“ Er forderte die Finanzverwaltung darüber hinaus eindringlich auf, von der Änderung der Afa-Tabellen Abstand zu nehmen. Damit könnte ein deutliches Signal für mehr Investitionen an den Mittelstand in Deutschland gegeben werden, was dringend notwendig sei.
Weiterhin erhob Frauenrath die Forderung, die Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Denn die gesunkenen Arbeitslosenzahlen hätten zu niedrigeren Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit geführt. Dieser Ausgabenrückgang müsse an die Beitragszahler weitergegeben werden.
Heinrich Cordes, Vorsitzender des Bundes Deutscher Zimmermeister im ZDB, kritisierte den erheblichen Preisverfall, dem die Holzbauunternehmen ausgesetzt seien. Aufträge zu unauskömmlichen Preisen führten zwangsläufig zur Gefährdung der Unternehmen und zu Bauschäden. Billiganbieter –gefährdeten die alteingesessenen und renommierten Holzbauunternehmen. Darüber hinaus führe die zurückgegangene Eigenkapitalquote, die im Zimmererhandwerk nur noch bei 11,9 % liege, sowie der unverantwortliche Umgang der Banken mit mittelständischen Bauunternehmen bei Kreditvergaben zu einer hohen Zahl an Insolvenzen.
Cordes appellierte an die Holzbauunternehmen, sich ihrer Stärke und Leistungsfähigkeit bewusst zu sein und die vielfältigen Chancen, die sich böten, zu nutzen. Traditionelle Zimmererarbeiten, der Holzhausbau, die Modernisierung und energetische Nachrüstung von Gebäuden, der innovative Holzbau sowie der High-Tech-Holzbau, dies alles seien Marktsegmente, die den Zimmereibetrieben Entwicklungschancen böten.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Kronenstr. 55-58 10117 Berlin Telefon: 030/203140 Telefax: 030/20314419