Politische Hilflosigkeit nach Amoklauf / DPolG fordert mehr Personal für Überprüfung von Waffenbesitzern und Einführung zentraler Waffendatei in Bayern

(München) - Als ein "Zeichen politischer Hilflosigkeit" bezeichnet Rainer Nachtigall, stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), die gestern (12.03.2009) von Innenminister Joachim Herrmann erhobene Forderung nach mehr Kontrollen von Waffenbesitzern. Er weist darauf hin, dass die Realität anders aussieht, weil die Polizei diese Kontrollen wegen fehlender Kenntnis des Waffenbesitzes nicht durchführen kann. Hinzu kommt, dass die Kommunen als zuständige waffenrechtliche Sicherheits- und Erlaubnisbehörden nicht über das erforderliche Personal für Kontrollen vor Ort verfügen. In diesem Zusammenhang fordert Nachtigall die unverzügliche Einführung einer zentraler Waffendatei in Deutschland.

Nach Auffassung von Nachtigall ist das Prozedere zur Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse streng und engmaschig. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Polizei im Erlaubnisverfahren sehr gut. Ab der Erteilung und dem Kauf der Waffe ist aber der Kontrolldruck weg. Die bedauernswerten Amokläufe der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass die notwendige Zuverlässigkeit einzelner Waffenbesitzer nicht vorhanden war. Legal erteilte Waffen kamen wegen der Nichteinhaltung von Aufbewahrungsvorschriften in die Hände von Kindern bzw. Jugendlichen.

"Politik und Gesellschaft können nicht einerseits den vermeintlich aufgeblähten Personalkörper des Öffentlichen Dienstes schelten und sich andererseits wundern, dass für die Kontrolle der Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften dringend notwendiges Personal abgebaut wurde." Hier sieht die DPolG schnellen Handlungsbedarf für die Politik, was natürlich Geld kostet.

"Wir haben weltweit eines der schärfsten Waffengesetze, aber es fehlt eine bundesweite zentrale Erfassung aller Schusswaffen", kritisiert der Gewerkschaftsvize. "In Deutschland werden in mehr als 500 Dateien und Registern legale Schusswaffen erfasst. Die Kommunen sind untereinander nicht vernetzt. Dieses rückständige Bürokratie-Wirrwarr muss ein Ende haben." Die DPolG spricht sich deshalb seit langem für die Einführung einer zentralen Waffendatei aus, wie es auch in einer EU-Richtlinie gefordert wird, die Deutschland allerdings erst im Jahr 2012 umsetzen muss.

Die DPolG sieht den Freistaat Bayern in der Pflicht, mit der Umsetzung nicht erst bis 2012 zu warten, sondern schon heute damit zu beginnen. "Andernfalls wird Bayern seiner selbsternannten Marktführerrolle auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nicht gerecht", stellt Nachtigall fest. "Hamburg ist bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Als einziges Bundesland haben die Hanseaten bereits eine zentrale Waffendatei eingeführt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725