Politische Handlungsempfehlungen 2017plus / Nußbaum: Die Bedeutung des Verkehrssektors anerkennen

(Berlin) - "Der Verkehrssektor muss sich an die Spitze der Veränderungen setzen, sonst wird er zum Getriebenen. Das zeigt sich ganz deutlich bei der Energiepolitik. Hier wird der Mobilitätssektor von den Politikern und der Administration nicht in seiner Bedeutung für die Gesamtwirtschaft wahrgenommen, sondern wie ein reiner Endverbraucher. So sollen mit der Energiewende auf den Verkehrssektor noch mehr Kosten abgewälzt werden. Beispielsweise führt das dazu, dass durch den Umstieg von Öl auf Strom die Unternehmen über die EEG-Umlage für die Reduzierung ihrer Emissionen bestraft werden", erklärt Dr. Ulrich Nußbaum, DVF-Präsidiumsvorsitzender, anlässlich der Veröffentlichung der DVF Handlungsempfehlungen 2017plus.

"Ein wichtiges Ziel, vor allem für die neue Legislaturperiode, ist es, das Thema Mobilität in seiner Bedeutung für den Standort Deutschland sichtbarer zu machen und auf der politischen Agenda nach oben zu setzen. Mobilität ist eingebunden in eine Vielzahl von Querschnittsthemen wie Energie, Security, Umwelt oder Tarif", so Nußbaum. "Aber die Mobilität ist das Rückgrat unserer gesamten Wirtschaft. Ohne sie geht es nicht und ihre Bedeutung muss deshalb von den Akteuren noch mehr anerkannt werden."

"In unserer Broschüre Handlungsempfehlungen 2017plus haben wir diese Querschnittsthemen aufgegriffen und Vorschläge an die Politik abgeleitet. Ebenso sind darin die grundsätzlichen Themen des Personen- und Güterverkehrs enthalten, wie die Verkehrsinfrastruktur und die Anforderungen an die einzelnen Verkehrsträger Schiene, Wasser, Straße und Luft", erklärt Nußbaum anlässlich der Veröffentlichung der DVF-Broschüre.

Themencluster in der Broschüre:
- Verkehrsinfrastruktur: Nachhaltig investieren; Reformen umsetzen; Prioritäten setzen
- Digitalisierung/ Vernetzung: Datennetze modernisieren; Datenverfügbarkeit verbessern; Rechtsrahmen anpassen; Startup-Kultur fördern
- Klima- und Umweltschutz: Lade/Tankstelleninfrastruktur aufbauen; E-Mobilität ausbauen; technologieoffene Förderung alternativer Antriebe/Kraftstoffe; Lärmreduktion
- Standort Deutschland: Logistikstandort Deutschland voranbringen; Schienenverkehr fördern; Häfen und Schifffahrt stärken; Luftverkehrsstandort sichern; Forschung und Entwicklung intensivieren
- Europa: Infrastruktur solide finanzieren; Naturschutzrecht handhabbar machen; Mautsysteme harmonisieren; fairen Wettbewerb im Straßengüterverkehr durchsetzen; Zugzulassung vereinheitlichen; Emissionsreduktion weltweit regeln; einheitlichen europäischen Luftraum etablieren

Im Bereich der Querschnittsthemen sind folgende Handlungsempfehlungen enthalten:

- Umwelt- und Klimaschutz
Der Verkehrssektor hat die Entkoppelung von Verkehrswachstum und Emissionssteigerung erreicht. Aber die enorme Steigerung der Nachfrage nach Mobilität führt zu einer Stagnation oder einem Anstieg der Emissionen. Darum fordert das DVF, dass Ordnungspolitik, Anreizkulisse, Investitions- und Innovationszyklen zusammenpassen und zusammenwirken müssen. Dies muss in der anstehenden Folgenabschätzung zum Klimaschutzplan berücksichtigt werden.

- Energiepolitik
Das DVF arbeitet daran, die Wahrnehmung der Politik zu verändern. Es muss anerkannt werden, dass der öffentliche Verkehr bereits heute Treiber und Vorreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien ist und dass alle Verkehrsträger an Konzepten zur Emissionsreduktion arbeiten. Dazu ist eine eindeutige Ordnungs- und Förderpolitik nötig und keine Investitionsbremsen.

- Security und kritische Infrastrukturen
Ein neues politisches Thema im Verkehrssektor in dieser Legislaturperiode sind die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Das Innenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind derzeit der Auffassung, jedes Verkehrsunternehmen einer mittelgroßen Kleinstadt und jeder kleinere Logistikknoten gefährde bei Ausfall die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Daher sollen sie über das wirtschaftliche Maß hinaus abgesichert werden. Beim Datenschutz ist es ähnlich: Die Politik neigt zum Übersteuern statt zur Standardisierung, so dass jedes Geschäftsmodell der intelligenten Mobilität einen individuellen Zulassungsprozess durchlaufen muss. Der Komplexität des Verkehrssektors wird dieses Verfahren noch nicht gerecht.

- Tarifpolitik und Streiks
Aktuell wird jeder Streik im Mobilitätsbereich politisch so bewertet und begleitet, als sei es lediglich ein Arbeitskampf in einer isolierten Produktionsstätte. Streiks im Luftverkehr, in den Häfen, ebenso wie im Schienenverkehr und ÖPNV treffen aber meist zentrale Infrastrukturen. Das DVF drängt darauf, dass der Bund grundlegende gesetzliche Anforderungen festlegt, damit Schäden für die Öffentlichkeit und den Standort Deutschland künftig abgewendet werden. Dazu zählen Verhältnismäßigkeit, ausreichende Vorankündigungsfristen und eine obligatorische Schlichtung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. - DVF Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422