Politische Defizite verursachen Euro-Schwäche

(Berlin) – Defizite in der europäischen Politik, insbesondere die festgefahrenen und starren Strukturen in den großen Euro-Ländern, seien neben der Stärke des Dollar mitverantwortlich für die Schwäche des Euro. Auf diesen Zusammenhang hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in der gestrigen Fernseh-Diskussion des WDR zum Euro hingewiesen. „Der Euro ist trotz Anhebung der Zinsen in den vergangenen Monaten nicht stärker geworden“, betonte Ohoven. „In Deutschland stimmen nach wie vor die Rahmenbedingungen nicht“, um beispielsweise ausländische Investoren ins Land zu holen. Die Anleger setzten vielmehr auf die flexiblere und wachstumsstärkere amerikanische Wirtschaft.

Der BVMW-Präsident forderte erneut nachdrücklich eine europäische Wachstumsinitiative. Dazu gehöre in Deutschland, den Mittelstand im Zuge der Steuerreform nicht länger zu benachteiligen. Insbesondere kritisierte Ohoven die Regelungen für Betriebsveräußerungen und die einseitige Bevorzugung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften. Er warnte davor, durch noch mehr staatliche Einengung der unternehmerischen Freiheiten – wie in der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz und dem vorgesehenen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Teilzeitbeschäftigung zum Ausdruck kommt – die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verschärfen.

Trotz der aktuellen Schwäche stehe der Mittelstand grundsätzlich zum Euro, betonte Ohoven. Die gemeinsame Währung öffne auch für mittelständische Unternehmen neue Exportchancen, Einkaufsquellen und Investitionsmöglichkeiten. Weil die Kosten der Devisenbeschaffung und der Absicherung gegen Wechselkursrisiken entfielen, so betonte der Mittelstandspräsident, könnten alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe schneller neue Märkte erschließen und uneingeschränkt vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren. Ohoven: „Das eigentliche Sorgenkind ist nicht der Euro, sondern die Wachstumsschäche Europas“.

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