Politische Debatte: Mittelstand muss Ankerthema sein

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert den jahrlangen Stillstand in der Wirtschaftspolitik. Es genüge nicht, die Bedeutung des Mittelstands in politischen Sonntagsreden in bunten Farben auszuschmücken. Deutschland benötige ein Mittelstandsprogramm zur Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung des Wettbewerbs und Förderung unserer Innovationskultur, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

"Wer einen politischen Ansatz verfolgt, der die Interessen von 85 Prozent aller Beschäftigten berücksichtigt, muss den Mittelstand stärken. Das bedeutet Rückbau überflüssiger Bürokratie sowie eine Reduktion der Abgaben, die mit Blick auf den internationalen Wettbewerb das verträgliche Maß längst überschießen. 85 Prozent der Jobs entstehen in unseren Betrieben, hier wird das Sozialprodukt erwirtschaftet, das zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs, zur Stabilisierung der Renten oder des Gesundheitswesens benötigt wird und auf das die Politik gerne zurückgreift."

Ein Neustart in der Wirtschaftspolitik sei nötig, so Schulte, der die NRW-Entfesselungsgesetze als mögliche Leitlinien einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik ins Spiel bringt, um der Berliner Bürokratie- und Regulierungswut einen Riegel vorzuschieben. Ein fataler Irrweg seien indes Koalitionsspiele mit Sozialisten. Vermögenssteuern, höhere Erbschaftsbesteuerung sowie zahlreiche weitere dirigistische Eingriffe wie die Mietpreisbremse atmeten den Geist eines etatistischen Paternalismus, den es unbedingt zu vermeiden gelte. Mit dieser Art populistischer Wohlstandsvernichtung sei kein Staat zu machen, es brauche eine Koalition der Mitte, so Schulte weiter.

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