Politiker sind die wahren Drückeberger

(Bonn/Berlin) - Der SoVD hat Regierung und Opposition davor gewarnt, „das 25jährige Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer Drückebergerdebatte zu kaschieren“. Es sei geradezu unanständig, wenn führende Politiker – von Kanzler Schröder bis hin zu FDP-Chef Westerwelle – laut über eine schärfere Bestrafung von Sozialhilfeempfängern nachdenken, gleichzeitig aber „ideen- und hilflos der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit gegenüber stehen“, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am 10. August 2001 in Berlin.

Der SoVD verurteile aufs schärfste jeglichen Missbrauch von Sozialleistungen und trete für die Bestrafung von Drückebergern ein. „Die wirklichen Drückeberger sind aber die Politiker, die weitgehend tatenlos die Massenarbeitslosigkeit hinnehmen.“

Die Debatte über Drückeberger erwecke den Eindruck, als ob jeder in Deutschland arbeiten könne, wenn er nur wolle, kritisierte Vetter. Tatsache aber sei, dass bei uns nach allen seriösen Untersuchungen mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen. Hier seien Politik und Wirtschaft in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. „Aber schon zu der Zeit als Herr Westerwelle und seine FDP die Regierung stellten, marschierte die Arbeitslosigkeit von einem traurigen Rekord zum anderen.“ Der FDP-Chef habe angesichts des Versagens auch seiner Partei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht das moralische Recht, über Drückeberger zu lamentieren und ihnen Essensmarken anzudrohen,“ unterstrich Vetter.

Der SoVD erwartet nach den Worten seines Präsidenten endlich überzeugende Konzepte von Politik und Wirtschaft zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Dazu gehörten u.a., dass die Unternehmen endlich ihr Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ausbauen und auf regelmäßige Überstunden verzichten. Nötig seien auch betriebliche Modelle zur Arbeitszeitverkürzung nach dem Vorbild von VW. Modelle der Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit müssten von der Politik flankiert werden, z.B. durch Aufstocken der Rentenansprüche bei Verzicht auf Arbeitszeit und Einkommen. Notfalls müssen Überstunden durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt werden. Unerlässlich sei eine konsequentere Bekämpfung illegaler Beschäftigung und der Schwarzarbeit.

Vor allem aber gelte es, die deutsche Wirtschaft schneller zu modernisieren, um das Arbeitsplatzangebot in wichtigen Zukunftsbranchen spürbar anzuheben, meinte Vetter. Forschung, Wissenschaft und Technik sowie Investitionen vor allem des Mittelstandes müssten forciert und viel stärker als bisher öffentlich gefördert werden. Es könne nicht angehen, dass Finanzminister Eichel „buchhalterisch auf seiner Sparpolitik beharrt, während ihm die Arbeitslosigkeit immer größere Löcher in den Bundesetat reißt“, kritisierte Vetter. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei das sicherste und beste Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen.

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