Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf

(Essen) - Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. "Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte - wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn - frustrieren und demotivieren viele Ärzte", sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.

Seit Langem warnt die FÄ vor den Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das im Mai in Kraft getreten ist. Ein weiteres Gesetz, das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist auf dem Weg durch das Parlament, wird für weiteren Unmut bei den Ärzten sorgen und die Behandlungsmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte weiter verschlechtern. "Zunehmende Gängelung und Bürokratie", betont der FÄ-Chef, "behindern die Ärzte immer mehr dabei, dem eigentlichen Sinn und Zweck ihres Berufes nachzugehen: die Patienten zu behandeln." Dazu kommen Strafandrohungen bei Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur (TI). "Viele Ärzte haben inzwischen gemerkt, dass die Anbindung an die TI mit erheblichen Aufwänden und Risiken verbunden ist", berichtet Dietrich. "Zudem belastet die TI den Praxisablauf und nützt der Patientenbehandlung nichts."

Der änd-Umfrage zufolge, an der fast 2.000 Ärzte teilgenommen haben, fühlen sich viele Ärzte von der Politik geringgeschätzt und stören sich am meisten am Hineinregieren des Gesetzgebers in die Praxisorganisation sowie an den vielen bürokratischen Aufgaben. FÄ-Chef Dietrich betont: "Herr Spahn betreibt eine Politik der Über- und Fehlregulierung, die den Ärztemangel verschärfen wird. Was hier an ärztlicher Behandlungskapazität und -motivation verlorengeht, wird in keiner Weise aufzufangen sein - auch nicht mit der Gründung von mehr regionalen Medizinischen Versorgungszentren oder zunehmender Anstellung von Ärzten."

Die teilweise schon verzweifelten Bemühungen vieler Kommunal- und Landespolitiker um die Aufrechterhaltung oder gar Wiederherstellung der medizinischen Versorgung in ländlicheren Regionen dürften ziemlich aussichtslos sein. "Kommunal- und Landespolitik muss erkennen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt", ergänzt Dietrich. "Wenn die abstruse Über- und Fehlregulierung der ambulanten medizinischen Versorgung, implementiert im Sozialgesetzbuch V, auf Bundesebene nicht massiv zurückgeführt wird, werden regionale Versuche, Ärztemangel zu beheben oder zu verhindern, weitgehend ins Leere laufen!"

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