Politik treibt Baumittelstand und Handwerk in den Ruin / Berlin: Gewerblich Beschäftigte im Mai Minus 16 Prozent

(Berlin) - In scharfer Form kritisierte der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, auf dem Verbandstag in Berlin die Politik der Bundesregierung.

„Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr mittelständische Baubetriebe und das Bauhandwerk in den Ruin getrieben werden. Den bereits bestehenden Betrieben werden immer weitere Mühlsteine um den Hals gelegt und die Bürokratie nimmt zu, während die „Minijobber“ oder „Ich-AG’ler“ größte Freiheiten genießen. Mindestlöhne oder sonstige tarifliche oder soziapolitische Rahmenbedingungen gelten für diesen Personenkreis nicht bzw. deren Einhaltung entzieht sich weitestgehend jeglicher Überprüfung. Die hohen Kosten der Legalität halten die Bestandsbetriebe nicht aus und gehen unter. Diese Entwicklung hat nichts Zufälliges an sich, sondern sie ist von der Politik gewollt.“

So darf es nicht verwundern, wenn im Berichtsmonat Mai nach den Daten der Sozialkasse die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter in Berlin im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16 Prozent auf 10.786 zurückgegangen ist.

Der Präsident forderte die Politik auf, nun endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um einen fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweis einzuführen. Nur dadurch könne, so Dr. Freymuth, der „Wildwuchs“ und die Schwarzarbeit am Bau eingedämmt werden. Für das bereits laufende Baujahr rechnet der Baupräsident mit einem sinkenden Bauvolumen im legalen Bereich, der „schwarze“ wird weiter um 3-5 Prozent wachsen. Das Bauvolumen wird in diesem Jahr voraussichtlich in Berlin um 4 Prozent auf 8,9 Mrd. Euro und in Brandenburg um 5 Prozent auf 8,4 Mrd. Euro abnehmen. Allein im Bauhauptgewerbe werden deshalb voraussichtlich weitere 6.000 Bauarbeitsplätze in Berlin und Brandenburg verloren gehen oder in die Schwarzarbeit abwandern. Etwa 500 Baubetriebe werden in die Insolvenz gehen.

Abschließend kündigte Dr. Freymuth an, dass die Fachgemeinschaft Bau den Druck auf die Spitzenverbände weiter erhöhen werde. Dies gelte insbesondere auch für die laufende Tarifrunde, in der die IG BAU Ideen verfolge, die auf eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten und eine Subvention der Großbetriebe hinauslaufe.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461