Politik trägt Mitverantwortung für die drastisch zunehmenden Insolvenzen in Deutschland

(Berlin/Bonn) - Angesichts der weiter ansteigenden Zahl von Insolvenzen mahnt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, die Politik zu einer differenzierten Analyse der Ursachen. Einseitige Schuldzuweisungen, beispielsweise an Banken, seien nicht angebracht. Vielmehr müsse die Bundesregierung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Unternehmen durch verstärkten Abbau der bürokratischen Hemmnisse und einer Erhöhung der Investitionen endlich deutliche Signale geben. Staatliche Interventionen wie bei der Holzmann AG oder die Diskutierten Staatsbürgschaften bei der Kirch-Gruppe lehnt der Verband ab.

Neben einer Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote habe der Staat vor allem die Aufgabe, die ökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier habe die Politik allerdings bislang versagt. "Insbesondere den Mittelständlern werden beispielsweise durch Bauabzugssteuer, ausufernde Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen oder die Ausweitung der Mitbestimmung Knüppel zwischen die Beine geworfen", so der Beraterverband. Die Politik dürfe sich hier nicht weiter ihrer Verantwortung entziehen. Auch die Rückführung der Bundes-Investitionsquote auf den historischen Tiefststand von 11,4 Prozent in diesem Jahr treffe Handwerk und Baugewerbe hart. Um zumindest die Investitionsmittel zu erhöhen, schlägt Redley vor, zumeist unproduktive ABM-Mittel umzuschichten.

Weiterhin müsse vor allem im Hinblick auf die Ursachen von Zahlungsunfähigkeit differenziert werden. So sei der Anteil der Bauwirtschaft und damit verbundenen Dienstleistungen sowie des Gastgewerbes überdurchschnittlich groß. Weniger "gefährdet" sei dagegen der Großhandel oder das verarbeitende Gewerbe. Auch seien kleinere und mittlere Betriebe eher betroffen als größere Unternehmen. "Die Konkurswellen der Bauwirtschaft beruhen, jedenfalls in Ostdeutschland, auf einer Marktbereinigung nach dem Bauboom Anfang der 90er Jahre und der damit verbundenen Überkapazität." Derartige Entwicklungen könne man aber nicht durch nur kurzfristig wirkende Interventionen a là Holzmann AG auffangen, meint BDU-Präsident Redley. Insolvenzen hätten auch einen bereinigenden Charakter und würden dadurch anderen Unternehmen neue, zukunftsträchtige Marktchancen eröffnen. In der Regel entstünden dann zusätzliche Arbeitsplätze.

Trotz der Verbesserung der gesetzlichen Verzugsbestimmungen im vorvergangenen Jahr sei zudem die weiterhin schlechte Zahlungsmoral der Schuldner ein wichtiger Grund für die mangelnde Liquidität vieler Firmen. Redley regt daher eine Prüfung an, ob die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Firmen und Personen, die durch so genannten Eingehungsbetrug auffällig geworden seien, Sinn mache. Denn oftmals würden Lieferungen und Dienstleistungen trotz besseren Wissens um die mangelnde Zahlungsfähigkeit bestellt. "Eine bessere Koordinierung würde bestimmt einen zwar kleinen, aber dennoch wichtigen Beitrag leisten, die Zahlungsmoral und damit die Liquidität der Firmen zu verbessern", befürwortet Redley.

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