Politik soll Zuständigkeitsbereiche klar regeln / VKS im VKU sieht Qualität der Entsorgungsstrukturen in Gefahr und stellt zwei neue Positionspapiere vor

(München) - "Eine weltweit anerkannte, schlüssige und nachhaltige Abfallwirtschaft ist nur mit dem „kommunalen Eckpfeiler“ zukunftsfähig, da nur so auch die berechtigten Interessen des Bürgers angemessene Berücksichtigung finden – die Politik ist hier gefragt“, forderte Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU) heute (7. Mai 2008) auf der Pressekonferenz seines Verbandes auf der Umweltmesse IFAT in München.

So ist der aktuelle „Häuserkampf um die Blaue Tonne“ für Siechau ein Alarmsignal, auf die zunehmende Aushöhlung funktionierender kommunaler Systeme aufmerksam zu machen. Da die Kommunen vom Gesetzgeber aus grundsätzlich zur Entsorgung aller Haushaltsabfälle verpflichtet sind, könne nicht zugelassen werden, dass sich private Entsorger zunehmend – teilweise unter Einsatz drastischer Methoden – darum bemühen, die Entsorgung der Abfälle, mit denen sich momentan gutes Geld verdienen lässt, zu übernehmen. Die kommunalen Unternehmen und damit letztlich die Bürger, verlieren so Erlöse. Damit wird die Maxime der Gebührenstabilität und der Entsorgungssicherheit aufgeweicht, führte Siechau weiter aus. Dieses Zusammenspiel aus Gebührenstabilität und Daseinsvorsorge beinhalte einen weltweit einzigartigen Standard, der auch die sichere und umweltgerechte Entsorgung von Abfällen einschließe, mit denen kein Geld zu verdienen sei.

Siechau: „Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese bestehenden, nachhaltigen Strukturen zu sichern und sie als Mehrwert für die Gesellschaft anzuerkennen. Gute Gründe hierfür hat der VKS im VKU in seinen aktuellen Positionspapieren „Kommunale Wertstoffsammlung als Bestandteil des Citizen Value sichern“ und „Kommunale Unternehmen übernehmen bei ihrem Handeln soziale Verantwortung in der Kommune – Citizen Value als Grundprinzip kommunaler Unternehmen“ festgehalten.“ (Beide Papiere liegen dieser Presseinformation bei und sind ab sofort auf der Homepage des Verbandes unter www.vksimvku.de abrufbar.)

Kommunale Zusammenarbeit – Erfolgsmodell braucht Rechtssicherheit

Mit Sorge betrachten der VKU und der VKS im VKU auch Tendenzen in der Rechtsprechung, die kommunale Zusammenarbeit ausschreibungspflichtig zu machen. „Die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen hat sich seit langem bewährt, um zum Beispiel in der Abfallwirtschaft, in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Leistungen effizient und kostengünstig zu erbringen. Dieses Erfolgsmodell darf nicht in Frage gestellt werden“, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Er forderte die Bundesregierung auf, den vom Wirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts baldmöglichst im Kabinett zu verabschieden. Durch den Gesetzentwurf wird klargestellt, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht unter das Vergaberecht fällt, sondern eine reine Organisationsentscheidung der Kommunen ist.

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