Politik nach Kassenlage gefährdet die innere Sicherheit

(Berlin) - Nach Angaben von Erhard Geyer, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, "fehlen in Deutschland 80 000 Polizisten, 35 000 Lehrer, 10 000 Finanzbeamte und über 5000 Grenzschützer und Zöllner. Die Sachausstattung im Bereich innere Sicherheit ist verheerend und die Motivation der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst durch reale Einkommensverluste und geplante Versorgungskürzungen gefährdet."

Auf einer Pressekonferenz am 7. November 2001 in Berlin forderte Geyer Bund, Länder und Kommunen auf, so schnell wie möglich ein objektives Planungskonzept mit einem detaillierten Aufgabenkatalog für den öffentlichen Dienst zu erarbeiten. Daraus, und nicht aus der aktuellen Kassenlage, müsse sich der Personalbedarf herleiten. Zu einem solchen Konzept gehöre eine kritische Bestandsaufnahme der "katastrophalen Sachausstattung des öffentlichen Dienstes" und die Stärkung der Ausbildungsbereiche Sprachen und Informationstechnologie. Darüber hinaus verwies der DBB-Bundesvorsitzende auf die Bildungs-, Sozial- und Jugendarbeit, die neben der inneren Sicherheit im Zentrum eines solchen langfristigen Planungskonzepts stehen müsse. Geyer: "Gerade auf diesem Gebiet kann Vorsorge dem Staat und der Gesellschaft nicht nur Milliarden sparen, sondern auch soziale Spannungen entschärfen."

Der DBB-Bundesvorsitzende verband diese kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Situation abschließend mit einer warnenden Nachfrage: "Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes erweist sich immer erst in der Krise. Wo soll die Motivation für Überstunden, Wochenendeinsätze und gefährliche Rettungsaktionen bei den Beschäftigten desKatastrophenschutzes oder der Feuerwehr denn herkommen?"

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