Politik muss sich auf Verkehrswachstum einstellen

(Leipzig) - "Das Zusammenwachsen der Europäischen Union mit den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas wird große Chancen, aber auch Herausforderungen für die unmittelbaren Nachbarn mit sich bringen. Das gilt auch und insbesondere für die Verkehrspolitik. Zum einen muss die Verkehrsinfrastruktur modernisiert, zum anderen dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen infolge der EU-Osterweiterung Rechnung getragen werden", so Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse Verkehr und Logistik in Leipzig. Dies sei eine doppelte Herausforderung für die Politik.

"Verkehr wird zum limitierenden Faktor unserer Produktion. Infrastrukturengpässe beeinträchtigen bereits heute unsere wirtschaftliche Entwicklung", warnte Kreklau und nannte die folgenden Fakten: Der Bundesverkehrsminister habe bestätigt, dass 120 Milliarden DM fehlten, um den vordringlichen Bedarf aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2012 abzuarbeiten. Der Deutschen Bahn ermangele es an Milliardenbeträgen, um ihr Bestandsnetz zu sanieren. Tausende von Eisenbahnbrücken, Hunderte von Tunnels sowie unzählige Langsamfahrstellen machten zusätzliche Erhaltungsinvestitionen unabdingbar.

Kreklau begrüßte gegenüber seinem Diskussionspartner Staatssekretär Henner Wittling, dass der Bundesverkehrsminister mit seinem Zukunftsinvestitionsprogramm die Weichen richtig stelle. Die 8,7 Milliarden DM, davon für die Schiene 6 Milliarden DM und für die Fernstraßen 2,7 Milliarden DM, die in den nächsten drei Jahren zusätzlich investiert würden, seien aber nicht mehr als ein Anfang. Wie der Weg weitergehen müsse, habe die Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung aufgezeigt: Sie hat vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus dem Straßenverkehr künftig voll für die Infrastrukturnutzung verwendet werden müssten. Sie seien außerdem zweckgerichtet in den Straßenbau zu lenken. Die vom Bund im Rahmen der Bahnreform gemachten Zusagen für die Schiene müssten eingehalten werden.

Die Industrie, so Kreklau, erwarte vom Staat eine Investitions- und Abgabenpolitik, die Verkehr nicht weiter verteuert, und gleichzeitig die Infrastrukturen verbessert. Nur so könne der Standort Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb bestehen und mehr Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze hervorbringen.

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