Politik lässt ärztlichen Bereitschaftsdienst in Baden-Württemberg kollabieren

(Berlin/Sachsenheim) - Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten bedroht den ärztlichen Notdienst in Baden-Württemberg. Dr. Brigitte Szaszi, Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg im Virchowbund, ist erschüttert: "Der Entscheid des Bundessozialgerichts hat mit sofortiger Wirkung eine bewährte Versorgungsstruktur unserer Notfalldienstversorgung faktisch außer Kraft gesetzt. Heute ist ein schwarzer Tag für die ärztliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Das Urteil - und die explizite Weigerung der Politik eine Sonderregelung zu treffen - ist ein erneuter Schlag gegen die Ärzteschaft."

Seit Monaten warnten ärztliche Verbände, Kassenärztliche Vereinigungen (KVen), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sowie die Bundesärztekammer davor, welche einschneidenden Folgen eine mögliche Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst für die ambulante Versorgung hätte. Initiativen über den Bundesrat zu einer Sonderregelung für Ärzte zu kommen, scheiterten offenbar am Widerstand aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Der Anteil der Poolärzte am Bereitschaftsdienst in Baden-Württemberg macht im Schnitt rund 40 Prozent aus, in manchen Regionen sogar 80 Prozent. Nun müssen die Versorgungsstrukturen der Notfallpraxen mit sofortiger Wirkung dramatisch umstrukturiert werden.

"Ich befürchte ernsthaft, dass der Notdienst in Baden-Württemberg mit den Ärzten nicht mehr aufrechterhalten werden kann", sagt Dr. Szaszi. Die KV Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, Notfallpraxen zu schließen bzw. die Öffnungszeiten stark einzuschränken.

"Für die Patientinnen und Patienten heißt das nichts Gutes. Nachts wird man stundenlang auf den Notdienst warten müssen. Die Notaufnahmen werden überlaufen sein. Dadurch wird die ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten erneut massiv bedroht. Leider wurde wieder einmal nicht auf die Warnungen der Ärzteschaft gehört."

Diese durch politische Untätigkeit verursachte Krise reiht sich in eine lange Liste von Nadelstichen gegen Arztpraxen und die ärztliche Selbstverwaltung, kritisiert Dr. Szaszi. Sie erwartet, dass sich der Ärztemangel im ambulanten Sektor weiter verschärfen wird. "Die Stimmung unter den Kollegen war vorher schon schlecht und sinkt nun noch tiefer. Kollegen, die bereits mit dem Gedanken gespielt haben in Rente zu gehen, werden nun tatsächlich ihre Praxen aufgeben. Die Abwärtsspirale dreht sich. Die Praxen sind kurz vor dem Kollaps. Es ist wohl gewollt, das System vollends an die Wand zu fahren."

Dr. Szaszi setzt nun auf den vereinten Druck von Ärzten und Patienten auf die Politik. "Wir müssen gemeinsam die Politik endlich wachrütteln, wieder vernünftige Rahmenbedingungen für unsere Gesundheitsversorgung zu schaffen."

Quelle und Kontaktadresse:
Virchowbund - Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Dr. Diana Michl, Pressereferentin Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 288774-0, Fax: (030) 288774-15