Politik ist mehr als Streiten um den richtigen Weg

(Sankt Augustin) - Eines ist klar: Politik ist in Deutschland wieder spannend. Oder sollte ich sagen: der Politikbetrieb? Nach den Wahlen in Bayern und Hessen sitzen seit kurzem sechs Parteien in beiden Landtagen. Es entstehen in Deutschland gerade neue politische Konstellationen, die das altbekannte Grundmuster der Regierungsbildung sowohl im Bund als in den Ländern obsolet machen.

Die beiden einstigen Volksparteien schaffen es nicht, weite Teile ihrer einst treuen Wählerklientel weiter oder wieder an sich zu binden. Die politische Mitte erodiert. Mit der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geht eine Politisierung zweier Lager einher, die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Der Höhenflug der weltoffenen Grünen wird kontrastiert von einem nicht minder bemerkenswerten Anwachsen der national-konservativen AfD. Die grüne Wohlfühlpartei für gutsituierte Bürgerinnen und Bürger bestimmt zusammen mit der populistischen Angstmacherpartei am rechten Rand den politischen Diskurs in der Republik.

Im Mittelpunkt dieser gesellschaftlich-politischen Auseinandersetzung steht die Flüchtlingspolitik der Noch-Kanzlerin. Zum Nachteil anderer relevanter Themen, die dabei unterhalb der Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit bleiben.

Hier sollten die gebeutelten ehemaligen Volksparteien versuchen, die negative Stimmung zu drehen. Denn längst ist es an der Zeit, dass Abgeordnete ihren Wählern mehr bieten als die lautstarke Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Wo Anhänger der Grünen das Klima retten wollen, kämpfen Anhänger der AfD um die Neuausrichtung staatlicher Investitionen. Sachpolitik in ihrer reinen Form kann hier selbst die größten politischen Gegensätze überwinden. So etwa verbinden die Themen Gebäudesanierung und altergerechtes Wohnen ganz verschiedene Ziele: Investitionen in Deutschland mit nachhaltigem Spareffekt für seine Bürger (geringere Energiekosten), realisiert durch in Deutschland ansässige Betriebe die wiederum Arbeitsplätze vor Ort im Wahlkreis schaffen. Das Ganze zahlt sich zudem für den Klimaschutz aus.

Das zeigt: Politik kann mehr sein, als Streiten um den Weg. Eine Konzentration auf die richtigen Sachthemen böte für die aktuelle Regierung und deren Parteien genug Chancen, auch politisch völlig gegensätzliche Wählerlager mit der eigenen Politik zufrieden zu stellen und gegebenenfalls sogar zurückzugewinnen.

Quelle und Kontaktadresse:
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