Politik gibt Verantwortung ab - Ausbildungsplatzabgabe von Unternehmern kritisiert - Bankrotterklärung der Bildungs- und Wirtschaftspolitik

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer wendet sich gegen die von SPD und Grünen geplante Ausbildungsplatzabgabe, die zum Ende des Jahres in Kraft treten soll.

"Mit der Ausbildungsplatzabgabe gibt die Politik die Verantwortung ab", kritisierte der Bundesvorsitzende des BJU, Marcus Schneider. Die Aufgabe der Regierung bestünde vielmehr darin, Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze durch eine vernünftige Wirtschafts- und insbesondere Bildungspolitik zu schaffen.

Der SPD warf Schneider Heuchelei vor, nachdem der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering angekündigt hatte, im geplanten Gesetz solle ein Vorrang der Freiwilligkeit festgelegt werden. "Ein Gesetz, das die Freiwilligkeit regelt, also gerade keine Verpflichtung schaffen will, ist überflüssig", erklärte Schneider, "wenn es stimmt, was Herr Müntefering sagt, dann brauchen wir das Gesetz nicht. Oder aber die Regierung betreibt Augenwischerei, traut sich aber nicht, auszusprechen, dass sie schlicht und einfach die Unternehmer zur Kasse bitten will."

Gerade mittelständische Unternehmer litten besonders unter der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Statt den versprochenen Reformkurs einzuschlagen, schlingere die Bundesregierung auf undefinierbarem Kurs zwischen Populismus und halbgaren Reformideen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten dürften den Unternehmern nicht noch mehr Lasten aufgebürdet werden. "Unternehmen, die dichtmachen müssen, bilden gar nicht mehr aus", so Schneider. Die Bundesregierung verbaue den jungen Menschen die Zukunft, wenn sie Unternehmen vertreibe.

Die meisten Ausbildungsplätze würden immer noch im Mittelstand angeboten, obwohl viele Unternehmer über einen schlechten Bildungsstand der Auszubildenden klagen. "Die Mehrbelastung der Unternehmer, das nachzuholen, was in den Schulen versäumt wurde, wird von der Bundesregierung nun noch mit einer weiteren Abgabe 'belohnt'", beklagte Schneider.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: 030/300650, Telefax: 030/30065-490