Politik bestraft "unverschuldet Arbeitslose" / VdK übt scharfe Kritik am geplanten Arbeitslosengeld II

(Bonn) - Scharfe Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II hat der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, angesichts der Bundestagsentscheidung (Hartz IV) geübt. "Diese Politik bestraft unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen. Offenkundig glaubt die Politik, mit den Schwachen kann man alles machen," erklärte der VdK-Präsident.

Verlierer der so genannten Reform seien Arbeitslose, die aufgrund von Krankheit, Schwerbehinderung oder wegen des Alters nur schwer vermittelbar seien. Das auf Sozialhilfeniveau liegende Arbeitslosengeld II treffe besonders die schwerbehinderten Menschen unter den Langzeitarbeitslosen. Mit dem Arbeitslosengeld II werde eine Billiglohnlandschaft geschaffen, die Menschen aus Normalarbeitsverhältnissen in Billiglohnjobs abschiebe. Die politisch Verantwortlichen könnten sich des massiven Widerstandes von Bevölkerung, Sozialverbänden und Gewerkschaften gewiss sein, so Hirrlinger.

Arbeitslose Schwerbehinderte dürften nicht zu Sozialhilfeempfängern werden und endgültig aus der Arbeitslosenstatistik und dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Sonst würden gerade für arbeitslose schwerbehinderte Menschen die Grundsätze des Sozialgesetzbuch IX "Rehabilitation und Teilhabe für behinderte Menschen" ins Gegenteil verkehrt und das Gesetz des guten Willens durch neue gesetzliche Vorschriften unterlaufen.

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