Pleister: Ausbildungsplatzabgabe ist ein kontraproduktiver, bürokratischer Moloch

(Berlin) - Als kontraproduktiven, bürokratischen Moloch bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Dr. Christopher Pleister, die Pläne der Regierungskoalition für eine Ausbildungsplatzabgabe. Der Versuch mit einer Abgabe, deren Aufkommen zu fast einem Drittel von der damit einhergehenden Bürokratie verschlungen wird, gewünschte ökonomische Ergebnisse herbei zu zwingen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. "Das Ergebnis ist absehbar: Weniger Lehrstellen, zusätzliche Beamte, die niemand braucht, und eine höhere Staatsverschuldung", so Pleister. Er forderte die Koalition nachdrücklich auf, auf dieses interventionistische und mittelstandsfeindliche Vorhaben zu verzichten.

Die genossenschaftliche Bankengruppe bilde derzeit rund 13.300 junge Menschen aus. Dies entspreche einer Ausbildungsquote von 8,5 Prozent. Damit lägen die Ausbildungsanstrengungen der Volksbanken und Raiffeisenbanken deutlich über dem Durchschnitt der eigenen Branche, aber auch über dem der Gesamtwirtschaft. Die Gruppe übererfülle damit die von der Koalition als notwendig erachtete Ausbildungsquote von 7 Prozent um mehr als 20 Prozent. Gleichwohl wären auch einzelne Volksbanken und Raiffeisenbanken von der geplanten Abgabe betroffen, da ihre individuelle Quote niedriger als die geforderten 7 Prozent sei. Hierfür gäbe es aber durchaus objektive, nachvollziehbare Gründe, an denen auch die geplante Abgabe nichts ändern könne. Denn nicht in allen Regionen werde die entsprechende Anzahl von Ausbildungsplätzen nachgefragt oder Ausbildungsplätze könnten nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Bewerber gäbe. "Für diese Unternehmen sei die Ausbildungsplatzabgabe nichts anderes als eine Strafsteuer", so Pleister.

Die mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungswirkung sei nicht zu erreichen. Es werde vielmehr zu starken Mitnahmeeffekten kommen. Zudem werde die Abgabe eine massive Fehlentwicklung zur Folge haben, da sie tief in die Struktur des Ausbildungsplatzangebotes eingreife. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Ausbildungsangebot und Arbeitsmarkt gehe verloren.

Zwangsläufig verbunden mit der Abgabe sei hingegen der Aufbau einer aufwändigen Bürokratie, deren Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den realistischer Weise zu erwartenden Ergebnissen stünde. Experten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung schätzen, dass für das Hereinholen, das Verwalten und Verteilen der geplanten Abgabe rund 1.000 neue Mitarbeiter erforderlich seien. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 730 Millionen Euro pro Jahr. Damit würde fast ein Drittel des unter heutigen Bedingungen auf 2,7 Milliarden Euro veranschlagten Aufkommens von der Bürokratie verschlungen werden. Von den Verwaltungskosten der Arbeitgeber, von denen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen relativ stärker betroffen wären, ganz zu schweigen.

Nach den Plänen der Koalition müsse die Regierung jedes Jahr neu entscheiden, ob die Abgabe erhoben werde oder nicht. Die immensen Bürokratiekosten fielen aber auch dann an, wenn die Abgabe nicht erhoben werde. Der entsprechende Apparat einschließlich der zusätzlichen Mitarbeiter müsse auch dann vorgehalten werden.

Die geplante Abgabe belaste aber nicht nur die Arbeitgeber, sie habe auch gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Zunächst einmal müssten die 2,7 Milliarden Euro, die von den Unternehmen aufzubringen seien, aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden, da der Eingang der Mittel erst mit einem Nachlauf von etwa einem Jahr zu erwarten sei. Darüber hinaus verringere die Abgabe die Gewinne der Unternehmer, so dass der Fiskus mit Steuerausfällen bei der Gewebe-, Einkommen- und Körperschaftsteuer rechnen müsse. Schätzungen gehen von 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr aus. Dies würde zusätzliche Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, eine höhere Neuverschuldung wäre die Folge.

Gesamtwirtschaftlicher Aufwand und zu erwartender Erfolg der Ausbildungsplatzabgabe stünden in keinem vernünftigen Verhältnis. "Die Regierungskoalition sollte daher die Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe eher heute als morgen beerdigen", forderte Pleister.

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