Planungssicherheit im Zivildienst

(Berlin) - Frühzeitig vor Beginn des neuen Zivildienstjahres im Oktober hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, den Trägern des Zivildienstes eine verlässliche Planung vorgelegt. Sie unterrichtete den Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Manfred Ragati, über die konkreten Planungen für das Zivildienstjahr 2003/2004. Bundesministerin Renate Schmidt und Präsident Dr. Ragati betonten nach den Gesprächen, damit sei eine größtmögliche Planungssicherheit im Zivildienst erzielt.

Im Zivildienstjahr 2003/2004 ist der Einsatz von bis zu 95.000 Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt vorgesehen. Es bleibt dabei, dass die erhöhte Kostenbeteiligung der Wohlfahrtsverbände, wie im Ersten Zivildienständerungsgesetz geregelt worden war, am 31. Dezember 2003 endet. Den Beschäftigungsstellen im Zivildienst wird damit ab 2004 der Aufwand für die Geldbezüge der Zivildienstleistenden wieder in Höhe von 70 Prozent erstattet, statt derzeit 50 Prozent. Im Übrigen wird mit Rücksicht auf den Einberufungstermin im Oktober für das Zivildienstjahr 2003/2004 und mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" derzeit von einem Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst abgesehen.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dr. Ragati, erklärt: "Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammen-arbeitenden Spitzenverbände begrüßen, dass die Bundesregierung Planungssicherheit im Zivildienst geschaffen hat. Nach den doch schwierigen Verhandlungen für das laufende Jahr verfügen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nunmehr frühzeitig über feste Planungsgrößen für das nächste Zivildienstjahr. Die Entscheidungen sind gut für die durch den Zivildienst betreuten Klienten und liegen im Interesse der Zivildienstpflichtigen. Dass diese Entscheidungen so frühzeitig getroffen worden sind, wissen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege besonders zu schätzen."

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hebt hervor: "Unsere gemeinsamen Bemühungen um Planungssicherheit für Träger und Zivildienst-pflichtige tragen Früchte: Der Zivildienst wird weiterhin in der bewährten und erfolgreichen Partnerschaft zwischen Freier Wohlfahrtspflege und Bundesverwaltung durchgeführt. Damit gibt es einen verlässlichen Rahmen für Beschäftigungsstellen und Kriegsdienstverweigerer. Die von uns einberufene Kommission 'Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland' prüft überdies, wie die Zivilgesellschaft gestärkt werden kann und welche Entwicklungsmöglichkeiten für Freiwilligendienste und Zivildienst es gibt. Ergebnisse wird die Kommission Ende des Jahres vorlegen."

Quelle und Kontaktadresse:
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