Planungsrecht rasch vereinfachen / UMU und U.B.I.-D. fordern rasche Umsetzung und Erweiterung des Koch’schen Gesetzesänderungsvorschlages

(München) - Die UNION MITTELSTAENDISCHER UNTERNEHMEN e.V. – UMU und die UNION BERATENDER INGENIEURE e.V. – U.B.I.-D., die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen sowie ca. 2.000 freiberufliche Ingenieure und Ingenieurbüros vertreten, befürworten eine rasche Umsetzung der Gesetzesinitiative des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Besonders begrüßen UMU und U.B.I.-D. den geplanten Wegfall des Raumordnungsverfahrens, was nach Expertenmeinung eine Zeitersparnis von vier Jahren bringen könnte, dass ein öffentlicher Erörterungstermin künftig im Ermessen der Behörde liegen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur noch dann stattfinden soll, wenn die geplante Straße größere Bedeutung hat.

Angesichts der seit langem bekannten Problematik sich jahre- bis jahrzehntelang hinziehender Planungsverfahren, besonders für große Infrastrukturprojekte wie beim Autobahnbau, haben UMU und U.B.I.-D. bereits seit Jahren solche Vereinfachungsinitiativen gefordert.

UMU-Präsident Hermann Sturm: „Das bestehende Planungsrecht ist unbestreitbar seit langem kontraproduktiv. In der Absicht es jedem recht machen zu wollen, hat man erreicht, dass gar nichts passiert, dass wichtige Investitionen auf viele Jahre hinaus verzögert werden. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Reform- und Wettbewerbsfähigkeit war das seit langem ein Armutszeugnis. Die heutige Rechtslage behindert Investitionen und fördert die Arbeitslosigkeit.“

Sturm forderte gleichzeitig, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen die praxisbezogenen Koch’schen Vorschläge erweitert umgesetzt werden: „Die großen Parteien sind für die Reform des Planungsrechtes. Dann sollen gleich Nägel mit Köpfen gemacht und die Vereinfachung nicht nur auf den Bundesfernstraßenbau, sondern auch auf Eisenbahnen und Flughäfen angewandt werden.“

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