Plan der EU-Kommission für bezahlbare Energie ist Schritt in die richtige Richtung
(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Plan der EU-Kommission für bezahlbare Energie, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 26. Februar vorgestellt hat. Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, sagte: „Es ist ein richtiger Schritt, dass die EU-Kommission endlich die strukturell viel zu hohen Energiepreise in Europa in Angriff nimmt und einen Plan zur Senkung dieser Preise verfolgt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können aber nur ein Anfang sein. Insbesondere beim Umbau des Energiesystems hin zur Treibhausgasneutralität muss die Versorgungssicherheit 24/7 an erster Stelle stehen und daher zunächst „der Fuß vom Gaspedal“ genommen werden.“
Dass die EU im Rahmen ihres Plans für bezahlbare Energie den Ausbau der länderübergreifenden Stromnetze stärker vorantreiben will, lobte Dr. Ortlieb. Kritisch sieht sie, dass sich die Pläne der EU-Kommission fast ausschließlich auf die Strompreise konzentrieren: „Es ist richtig, gegen die zu hohen Strompreise vorzugehen. Doch das reicht nicht aus. Kapazitätsmechanismen zeichnen sich bereits heute als nächster Kostenschock am Horizont ab. Die Industrie in Europa braucht außerdem auch in Zukunft feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Kraftstoffe. Deshalb müssen alle Energiekosten jenseits des Strommarktes in die Überlegungen der EU-Kommission einbezogen werden – denn der Gaspreis treibt nach wie vor den Strompreis.“
Die VhU forderte die EU-Kommission auf, jetzt konsequent einen Weg der Deregulierung für die europäische Wirtschaft zu gehen und ein ganzheitliches Konzept vorzulegen. Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schnellstmöglich korrigiert und Überregulierungen, insbesondere durch den Green Deal von 2019, zurückgenommen werden. In keinem Fall darf die vorhandene Überregulierung durch neue Regulierung angegangen werden.
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