Philippinen: Politische Morde torpedieren möglichen Friedensprozess

(Berlin) – Auf den Philippinen hat die Zahl der Morde an Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten drastisch zugenommen. Ein heute (15. August 2006) veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) zählt 51 politische Morde allein im ersten Halbjahr 2006 (2005 insgesamt 66 Morde). „Die Morde folgen einem Muster und geschehen im Kontext einer verstärkten Offensive der Sicherheitskräfte gegen die kommunistisch orientierten Guerillagruppen. Dass einzelne Regierungsvertreter legale Parteien als Frontorganisationen der Guerilla brandmarken, tut ein Übriges“, sagte Jochen Range, Philippinen-Experte der deutschen ai-Sektion. „Der kriegerische Kurs der Regierung gegen die Kommunisten wird wohl zu noch mehr politischen Morden führen. Das Ergebnis: Die Guerilla droht mit Vergeltung und der Bildung von Todesschwadronen ihrerseits.“

ai kritisiert den Umgang der philippinischen Behörden mit den Morden. „Weder schützt die Polizei bedrohte Personen, noch stellt sie bei Ermordungen Ermittlungen an, die diese Bezeichnung verdienen“, sagte Range. „Es fehlt der politische Wille, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder legaler linker Parteien zu schützen.“ Die Untersuchungen seien ineffektiv und nicht unabhängig, auch der Zeugenschutz sei nicht ausreichend. Die Täter hingegen haben wenig zu fürchten: Selbst in den 114 Mordfällen, die eine Sondereinheit zur Untersuchung politischer Morde seit 2001 dokumentiert hat, kam es nur in drei Fällen zu Verhaftungen; Anhörungen und Verurteilungen vor Gericht hat es bisher keine gegeben.

ai warnt davor, dass die politischen Morde die Chancen auf einen Friedensschluss im Bürgerkrieg der Philippinen zunichte machen könnten. „Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn die philippinische Regierung Maßnahmen ergreift, um eine unabhängige Justiz zu stärken: Politische Morde müssen gründlich untersucht werden und die Täter vor Gericht gestellt werden - auch wenn sie den Sicherheitskräften angehören.“

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