Philipp Holzmann: Sanierung unter Missachtung des Tarifrechts

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, kritisiert die Ankündigung der EU-Kommission, die Beihilfe für den Baukonzern Philipp Holzmann zu genehmigen. RA Wenkel sagte: "Philipp Holzmann ist nicht nur ein ordnungspolitischer Missgriff der Politik, sondern ein gezielter Schlag gegen die mittelständischen Baubetriebe. Die nunmehr in Aussicht gestellte Nothilfe wird den Baukonzern Holzmann letztlich nicht retten, aber im Mittelstand weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Schaden anrichten. Mit Philipp Holzmann wird ein Mittäter belohnt, der Verantwortung für die chaotischen Zustände auf dem deutschen Baumarkt trägt."

Durch das Subunternehmerunwesen der Baukonzerne mit ihren europäischen Wanderarbeitern hat auch Philipp Holzmann für einen existenzvernichtenden Verdrängungswettbewerb im Mittelstand und für einen Verfall der Baupreise gesorgt. Nun vergießen die Holzmänner angesichts eines Verlustes in Höhe von 100 Mio. DM Krokodilstränen und beklagen den schlechten Zustand der Binnenkonjunktur. RA Wenkel erinnerte außerdem daran, dass seit gut einem Jahr unter den Augen der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft und der IG BAU eine rechtswidrige Arbeitszeitregelung bei Philipp Holzmann praktiziert wird. Die Tarifvertragsparteien sehen zu, wie ein rechtswidriges Tarifwerk in der Praxis zum Schaden der übrigen Baubetriebe angewandt wird. Ein Skandal ist es jedoch, dass dieses Verhalten von Philipp Holzmann nunmehr nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch durch die EU-Kommission belohnt wird.

Die Politik hält sich derweil am Mittelstand schadlos, indem sie bisher tatenlos zuschaut, wie mittelständische Baubetriebe bei geringsten Verstößen gegen den Mindestlohn mit existenz- und arbeitsplatzvernichtenden Bußgeldern belegt werden.

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