Pflichtpfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll

(Köln) Als „zielführend, den Kern der Sache treffend und die Hoffnung auf eine tragbare Lösung weckend“ wertet der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. – BDE (Köln) die Ausführungen der hessischen Umwelt-Staatssekretärin Herlind Gundelach (CDU) während des Kasseler Abfallforums zum Thema Zwangspfand. Die Umweltpolitikerin zweifelt an der Lenkungswirkung des Pfandes auf ökologisch nachteilige Einwegverpackungen von Getränken, wie sie überhaupt zu einem generellen Überdenken der Verpackungsverordnung rät. Auch der BDE hält das Pflichtpfand weder ökologisch noch ökonomisch für sinnvoll, sondern stuft es – wie Staatssekretärin Gundelach – als Markthemmnis ein.

Frau Gundelach will die Getränkeverpackungen wie alle übrigen Verpackungen behandelt wissen - ohne Mehrwegquoten und Zwangspfänder. Im Gegenzug möchte sie die Verwertungsquote für Einweg-Getränkeverpackungen auf 90 % heraufsetzen. Ferner sollen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Entgelte vom Dualen System für die Entsorgung jener Verpackungen zufließen, die nicht von den DSD-Systemen erfasst werden. Diese Gelder könnten auch die Kosten für das Einsammeln wild abgelagerter Verpackungsabfälle decken.

Der BDE, dessen Mitgliedsfirmen rund 85 % der operativen Arbeiten erledigen, die im Rahmen des Dualen Systems vergeben sind, begrüßt diesen Diskussionsanstoß, weil er zahlreiche Bedenken von Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft aufgreift und nach einer Lösung ohne das für unsinnig gehaltene Zwangspfand sucht. Dabei sieht der BDE durchaus eine Kompromisslinie zu den Alternativvorschlägen der Wirtschaft, um das Litteringproblem anzugehen.

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