Pflegereform geht nicht weit genug

(Bonn) - Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der künftig auch mentale Beeinträchtigungen wie Demenz oder geistige Behinderung Pflegebedürftiger bei der Pflegebedürftigkeitseinstufung besser erfasst. Allerdings gelingt es der Politik nicht, das gefährliche Abdriften einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger in die Grundsicherung nachhaltig zu begrenzen: "Fast eine halbe Million Pflegebedürftige bezieht "Hilfe zur Pflege". Die Zahl stieg damit in den vergangenen zehn Jahren um fast die Hälfte. Das ist unakzeptabel. Setzt sich diese Entwicklung fort, bedeutet Pflegebedürftigkeit gleichzeitig Armut und soziale Ausgrenzung. Damit sei das Versicherungsprinzip ausgehebelt", warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller.

Die Pflegeversicherung müsse so aufgestellt werden, dass das bröckelnde Rentenniveau, das vielfach zur Altersarmut führt, kompensiert werden kann. Es sei unbedingt erforderlich, die Pflegeleistungen mit der tatsächlichen Kostenentwicklung im Pflegesektor zu synchronisieren. Gelinge dies nicht, drohten die Pflegekosten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer wachsenden Zahl Betroffener und Angehöriger fortzueilen, so Müller. "Politisches Oberziel der Pflegeversicherung ist es zu verhindern, dass Pflegebedürftige zum Sozialfall werden. Mit den eingeleiteten Reformschritten stärkt die Bundesregierung zwar die Pflegeversicherung. Es gelingt ihr allerdings nicht, die besonders betroffenen Gruppen wie die über 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre Angehörigen wirksam zu entlasten. Hier ist bislang im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes zu wenig getan worden. Was wir als Träger und Facheinrichtung von Rehabilitationskliniken im besonderen Maße bemängeln, ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Bereich der Prävention und medizinischen Rehabilitation. Gerade eine alternde Erwerbsbevölkerung muss Instrumente zur gesundheitlichen Prävention in der Breite verankern, um die Menschen möglichst lange fit und im Erwerbsleben zu halten."

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