Pflegekammer hilft nicht bei dringenden Problemen / bpa zur Landtagsentscheidung in Schleswig-Holstein

(Kiel) - "Es gibt dringenden Handlungsbedarf in der Altenpflege in Schleswig-Holstein, beispielsweise die Anpassung der Vergütungen an das Niveau in den Bundesländern im Westen, Personalschlüssel vergleichbar mit Bayern oder endlich die Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflegeschüler. Stattdessen beschließt die Landesregierung die zwangsweise Einführung einer Pflegekammer", so Mathias Steinbuck, Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Er reagiert damit auf die Mehrheitsentscheidung des Landtages in dieser Woche für das Kammer-Einführungsgesetz.

Gemeinsam mit Berufs- und Trägerverbänden, Gewerkschaften und Teilen der Mitglieder aus den Regierungsparteien kritisiert der bpa, dass keines der Probleme der Altenpflege im Land mit einer Pflegekammer gelöst wird. Diese ist hierfür nicht zuständig. Stattdessen wird ein neuer bürokratischer und kostspieliger Apparat geschaffen, der das Land entlasten soll und dessen Finanzierung allein den Pflegefachkräften überlassen wird. "Befürchtet wird, dass die Kosten sogar das Doppelte der von der Landesregierung veranschlagten 25 Euro an Pflichtbeitrag pro Monat und Pflegekraft betragen." So werde die Pflegekammer zu einem Teil des Problems und nicht Teil der Lösung der desolaten Situation der rund 26.000 Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein.

"Mit einer Pflegekammer stiehlt sich das Land aus seiner Verantwortung", sieht der bpa-Vorsitzende Mathias Steinbuck einen jahrelangen Stillstand voraus. Dabei sei das monatliche Schulgeld für Auszubildende in der Altenpflege in Schleswig-Holstein immer noch nicht komplett abgeschafft und erschwere die Nachwuchsgewinnung. Steinbuck und der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Kiel Franz Bettinger befürchten eine Funktionärs-Unkultur.

"Die Mär von der demokratischen Legitimation - nur 597 von 26.000 Pflegefachkräften hatten sich für eine Pflegekammer ausgesprochen - wird nun durch das Märchen: 'Die Pflegekammer rettet die Pflege' befördert", erläutert Franz Bettinger. "Anstatt die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen von heute und morgen sicher zu stellen, den Fachkräftemangel zu beheben oder die Pflegekräfte vor Ort durch bessere Personalschlüssel zu entlasten und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, wird eine Kammer beschlossen. Das kostet das Land nichts, hilft aber weder den pflegebedürftigen Menschen noch den Pflegekräften oder deren Einrichtungen", sagt Mathias Steinbuck. "SPD, Grüne und SSW haben stattdessen dafür gestimmt, dass 26.000 Pflegefachkräfte mit gegen sie verhängten Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro aus der eigenen Tasche das Berufsgericht finanzieren werden."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 500 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Landesgruppe Schleswig-Holstein (bpa) Pressestelle Hopfenstr. 65, 24103 Kiel Telefon: (0431) 669 470 60, Fax: (0431) 669 470 89