Pflege, Wohnen & Co.: Es bleibt noch viel zu tun

(Hannover) - Demnächst steht die Halbzeit der niedersächsischen Landesregierung vor der Tür. Wirft man einen Blick auf die sozialen Themen, fällt die Bilanz aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen durchwachsen aus. Während es im Bildungsbereich positive Entwicklungen gebe, hinke die Regierung bei Inklusion, Pflege, und Wohnen noch sehr hinterher.

„Die Erfolge der Landregierung in Sachen Sozialpolitik sind sehr überschaubar“, fasst Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, seine Bewertung der bisherigen Regierungsarbeit zusammen. Dass die Bezahlung von Erzieher*innen und teilweise die Einstiegsgehälter von Lehrer*innen verbessert worden seien, sei ein wichtiger Schritt – gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel. „Hier darf aber nicht nachgelassen werden. Es fehlen immer noch Kita-Plätze, gerade für die Unter-Dreijährigen“, betont Swinke.

Dringenden Handlungsbedarf sieht er darüber hinaus beim bezahlbaren Wohnen. „Hier hat die Landesregierung viel versprochen, allerdings fehlen noch immer mehr als 100.000 Sozialwohnungen. Hier brauchen wir mehr finanzielle Mittel, damit mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen“, fordert der Vorstandsvorsitzende. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer weiter zu.

Auch die explodierenden Kosten für einen Platz im Pflegeheim werden von SPD und Grünen weitgehend ignoriert. „Obwohl das Problem der Regierung schon lange bekannt ist, passiert nichts“, kritisiert der niedersächsische SoVD-Chef. Das Land müsse wieder die Investitionskosten übernehmen, das entlaste Pflegebedürftige um etwa 500 Euro im Monat.

Aus Sicht des größten Sozialverbands in Niedersachsen sei es wichtig, der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung endlich mehr Priorität einzuräumen. „Die Inklusion kommt viel zu langsam voran. Die zahlreichen Maßnahmen aus dem Aktionsplan sollten zügig angegangen werden“, sagt Swinke und ergänzt: „Demnächst wird es einen neuen Ministerpräsidenten geben. Er muss Gerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzen, damit die zweite Halbzeit der Regierung sozialer wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Stefanie Jäkel, Pressesprecher(in), Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480