Pflege und Ärzte warnen vor Personalabbau durch Mittelkürzung / DPR und MB: "Versorgungszuschlag für Krankenhäuser unverändert beibehalten"

(Berlin) - Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Marburger Bund (MB) warnen gemeinsam vor einer weiteren finanziellen Auszehrung der Krankenhäuser durch Regelungen im Pflegestärkungsgesetz und fordern eine unbegrenzte Beibehaltung des bundeseinheitlichen Versorgungszuschlages.

Die bisherigen Koalitionspläne sehen vor, dass der Versorgungszuschlag in gesetzlich fixierter Höhe von 0,8 Prozent der Krankenhausentgelte am Ende dieses Jahres ausläuft und durch Vereinbarungen auf Landesebene mit den sogenannten Mehrleistungsabschlägen verrechnet wird. Dadurch würden den Krankenhäusern bis zu 500 Mio. Euro im Jahresvergleich entzogen, die erst 2013 als Teil eines Hilfspakets beschlossen wurden. Überall dort, wo weniger oder gar keine Mehrleistungen erbracht werden, kann der Wegfall des Versorgungszuschlages nicht ausgeglichen werden - finanzielle Defizite sind dann unvermeidbar.

Die Kliniken würden eine solche Minderung der Vergütung durch massive Personaleinsparungen zu kompensieren suchen, fürchten DPR und MB. Es drohe ein Verlust von mehreren Tausend Pflege- und Arztstellen. Ein derartiger Stellenrückgang werde den Leistungsdruck der Beschäftigten weiter erhöhen und die Krankenhausversorgung erheblich verschlechtern, warnen die Spitzenorganisation der Pflege und der Verband der angestellten und beamteten Ärzte unisono.

Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, unterstrich, dass eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten nur mit einer besseren Personalausstattung gelingen könne. "Wir brauchen mehr Geld für Pflegepersonal und Hebammen in den Krankenhäusern und nicht weniger. Allein in der Pflege müssten zusätzlich 50.000 Stellen eingerichtet werden, um den bestehenden Mangel an Pflegefachkräften auszugleichen", sagte Westerfellhaus.

Auch der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warb für eine vorausschauende Krankenhauspolitik. "In den Krankenhäusern fehlt es überall an Personal. Wenn jetzt noch finanzielle Mittel entzogen werden, auf denen die Finanzierung der Kliniken basiert, wird sich das Problem weiter verschärfen. Solange die Arbeiten der Bund-Länder-Kommission an der geplanten Finanzierungsreform noch nicht abgeschlossen sind, bestehen die Gründe für den pauschalen Versorgungszuschlag unverändert fort", sagte Henke.

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