Pflege-Bahr ist ein Irrweg

(Berlin) - "Anstatt die strukturelle Unterfinanzierung der Pflege abzubauen, beschreitet die Bundesregierung mit der Einführung einer staatlichen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen einen Irrweg." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag. Anlass ist die Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit zu einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Entwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG), mit dem die staatliche Förderung für private Pflege-Zusatzversicherungen eingeführt werden soll. "Die Volkssolidarität wendet sich gegen eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos. Für einen sehr großen Teil der Bevölkerung ist damit nichts gewonnen, im Gegenteil. Niedrigverdiener, Arbeitslose und Ältere haben von den monatlich 5 Euro Zuschuss nichts, weil eine ausreichende Zusatzversicherung für sie nicht finanzierbar oder nicht lohnenswert ist. Für Normalverdiener wird es in der Regel teurer. Wer bereits eine Pflege-Zusatzversicherung abgeschlossen hat, soll außen vor bleiben. Lediglich Besserverdiener nehmen die Förderung noch zusätzlich mit. So wird der Pflege-Bahr ein Flop." Offensichtlich gehe es der Koalition weniger um eine bessere Vorsorge gegen das Pflegerisiko, sondern um die langfristige Erschließung eines scheinbar zukunftsträchtigen Marktes, betonte Winkler. Dabei werde verschwiegen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen gar nicht pflegebedürftig wird (laut 6. Altenbericht der Bundesregierung bezogen 55,9 Prozent vor ihrem Tod keine Pflegeleistungen) und Alter auch nicht zwingend mit Pflegebedürftigkeit gleichzusetzen ist.

"Statt private Versicherungen für ein schwer bestimmbares Risiko mit Steuermitteln zu fördern, sollte die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung finanziell gestärkt und auch auf der Leistungsseite so ausgebaut werden, dass die Menschen sich nicht mehr fürchten müssen, später pflegebedürftig zu werden. Das erreicht man nicht durch eine Individualisierung des Pflegerisikos, sondern nur durch mehr Solidarität. Deshalb bleiben wir dabei: Die Pflege muss solidarisch und zukunftssicher finanziert werden - am besten durch eine Bürgerversicherung, an der sich alle mit ihren Einkommen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen."

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