Pfandpflicht verbannt ausländische Getränke - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht bevor

(Berlin) - Trotz des "Jahrhundertsommers" ist der Absatz ausländischer Getränke in Deutschland im Jahr 2003 in Folge der Pfandpflicht um etwa ein Fünftel geschrumpft. Dies ergab eine Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), die methodisch nach dem gleichen Verfahren durchgeführt wurde wie die Statistik des Bundesumweltministeriums.

Ausländische Mineralwasser, Biere und Limonaden in bepfandeten Einwegverpackungen verloren laut dem GVM-Bericht im Vorjahresvergleich rund 470 Millionen Liter. Die Zunahme der Einfuhr dieser Getränke in Mehrwegverpackungen um 70 Millionen Liter konnte dies bei weitem nicht ausgleichen, so dass der Import insgesamt von 2,1 auf 1,7 Milliarden Liter fiel. Damit ist der seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen stabile Aufwärtstrend ausländischer Getränke in Deutschland erstmals gebrochen.

Auch 2003 erfolgten über 92 Prozent der Getränkeeinfuhren in Einwegverpackungen, die bei großen Transportentfernungen Mehrwegflaschen ökologisch und wirtschaftlich überlegen sind. Ausländische Getränkehersteller wurden daher durch die Pfandpflicht stärker belastet als deutsche Anbieter, die auf Mehrwegflaschen ausweichen und alles in allem ihre Absatzmenge halten konnten.

Der Europäische Gerichtshof wird in diesem Herbst entscheiden, ob die deutschen Getränkevorschriften eine rechtswidrige Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen. In diesem Fall dürften voraussichtlich zumindest Importgetränke in Deutschland wieder pfandfrei vertrieben werden und wären bei der amtlichen Erhebung der Mehrwegquote nicht mehr zu berücksichtigen. Ohne die ausländischen Erzeugnisse betrug der Mehrweganteil bei Getränken im vergangenen Jahr 71,23 Prozent. Auf dieser Grundlage wurde die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote unter Berücksichtigung der statistischen Fehlerbandbreite für alle Getränke wieder erreicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) Dorotheenstr. 35, 10117 Berlin Telefon: 030/2064266, Telefax: 030/20642688