Pfand-Pflicht sofort aussetzen

(Berlin) - Der Bundesrat muss die Abstimmung über die 3. Verpackungsnovelle am kommenden Freitag (17. Dezember) verschieben. Es wäre nach der heutigen (14. Dezember) Entscheidung des EuGH völlig kontraproduktiv, hier Fakten zu schaffen, die keinen Bestand haben werden. Die Richter haben Bund und Ländern deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass eine Pfandregelung nur bei einem funktionierenden bundesweiten Pfandsystem einschließlich eines Clearingsystems rechtens ist. Das ist aber nicht gegeben. In dieser Situation bleibt nur die sofortige Aussetzung der Pfandpflicht.

Der DIHK appelliert an Bundesregierung und Bundesrat, diese EuGH-Entscheidungen als Chance zu begreifen. Die deutsche Verpackungspolitik muss völlig neu überdacht werden. Das Pfandchaos hat nach Expertenschätzung bis heute bereits Umsatzeinbußen von über 1 Mrd. Euro gebracht und dazu mehrere Tausend Arbeitsplätze gekostet. Der DIHK hat Vorschläge für eine Neuorientierung vorgelegt. Dazu zählen neben dem Wegfall der Pfandpflicht und der diskutierten Verpackungsabgabe eine EU-konformere Ausgestaltung sowie Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Dualen Systemen und Selbstentsorgern.

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